4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 22.07.2010, Seite 4 / Inland

NRW: Präsenz im Landtag gefährdet

Köln. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Parlamentarier besitzt nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers (Mittwochausgabe) ein Mandat sowohl im Landtag als auch in Gemeinde- und Stadträten oder in Kreistagen. Dies kollidiere mit den knappen Mehrheiten im Landtag, die eine absolute Präsenzpflicht der Abgeordneten aller Fraktionen erfordern, hieß es. (ddp/jW)