4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 21.05.2010, Seite 6 / Ausland

Koalitionsvertrag in London vorgestellt

London. Zwei Wochen nach den Wahlen in Großbritannien hat der neue Premierminister David Cameron Details seines Koalitionsvertrags mit den Liberaldemokraten vorgestellt. In dem Koalitionsvertrag haben Tories und Liberaldemokraten gemeinsame Ziele in 31 Politikbereichen festgelegt. Neben einer Reform des Bankensektors wollen sie unter anderem gegen »nicht annehmbare« Bonuszahlungen für Bankmanager vorgehen. Im Koalitionsvertrag schlossen sie einen Beitritt zur Euro-Zone während der gemeinsamen Regierungszeit aus. Jede weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel soll per Volksabstimmung abgesegnet werden. (AFP/jW)

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