Meinungsfreiheit vor Gericht

Erlangen. Im Fall der wegen »übler Nachrede« angeklagten Sprach- und Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg Revision gegen den Freispruch des Erlanger Amtsgerichts angekündigt. Das teilte Schiffer am Freitag mit. Sie hatte in einem Interview bei einem Bundespolizisten rassistische Motive vermutet. Hintergrund ist ein Polizeinsatz am 1. Juli 2009 im Dresdner Landgericht. Seinerzeit war die Ägypterin Marwa El-Sherbini während einer Verhandlung von einem Neonazi, den sie wegen Beleidigung angezeigt hatte, erstochen worden. Der Beamte hielt den Ehemann der Getöteten zunächst für den Täter und verletzte ihn mit der Waffe. Schiffer hatte den Verdacht geäußert, dieser Fehlschuß könne einem rassistischen Vorurteil geschuldet sein und bekam daraufhin wegen Beleidigung einen Strafbefehl über 6000 Euro. Ende März wurde Schiffer vom Erlanger Amtsgericht freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft nun Rechtsmittel eingelegt. (jW)