4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 03.03.2010, Seite 5 / Inland

SPD entscheidet bald über Sarrazin

Berlin. Die Berliner SPD will innerhalb der nächsten drei Wochen über einen Parteiausschluß von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin entscheiden. Das teilte eine SPD-Sprecherin in Berlin nach mehrstündiger Beratung der Landesschiedskommission in der Nacht zum Dienstag mit. Sarrazin hatte sich vor dem Gremium nochmals zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit seinen Aussagen zur Migrationspolitik geäußert.

Der SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow hatten gegen einen Spruch der Berliner Kreisschiedskommission von Mitte Dezember Berufung eingelegt, die den ehemaligen Berliner Finanzsenator vom Vorwurf der Parteischädigung freigesprochen hatte. Sarrazin hatte türkischen und arabischen Einwanderern in einem Interview unter anderem vorgeworfen, sie seien »weder integrationswillig noch integrationsfähig«. (AFP/jW)