Rösler pfeift weiter auf Datenschutz

Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt wegen einer Entscheidung zum Umgang mit sensiblen Patientendaten auf Kritik in Opposition und Ärzteschaft. Der Minister wolle eine bis Juni befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen um ein Jahr verlängern, kündigte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin an. Das Bundessozialgericht hatte Ende 2008 verfügt, daß Vertragsärzte oder Krankenhäuser keine Patientendaten mehr an private Dienstleistungsfirmen zur Erstellung von Abrechnungen weitergeben dürfen. (ddp/jW)