4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 25.01.2010, Seite 1 / Inland

Bundesagentur will Geld zurück

Berlin. Hunderttausende Hartz-IV-Empfänger müssen wegen der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro womöglich Geld an die Bundesagentur für Arbeit zurückzahlen. Da Kindergeld als Einkommen gelte, werde es auf das Sozialgeld angerechnet, erklärte das Arbeitsministerium zu einem entsprechendem Bericht der Süddeutschen Zeitung am Wochenende. Weil das Kindergeld im Januar gestiegen sei, hätten Eltern, die ArbeitslosengeldII bekommen, einmalig zuviel Geld erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert, die Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Beziehern generell nicht anzurechnen. Es sei »nicht vermittelbar, daß Hartz-IV-Haushalte leer ausgehen«. (AFP/jW)