Wird kurdische Partei verboten?

Ankara. Während in der Türkei die vor einer Woche begonnenen militanten Proteste kurdischer Demonstranten gegen die Regierung anhielten, hat die im Parlament vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP ihre bisherige Unterstützung für den Reformkurs der islamisch-konservativen AKP-Regierung zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes in Frage gestellt. »Es gibt da keinen Plan, den die DTP unterstützten könnte«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der DTP, Selahattin Demirtas am Donnerstag abend im türkischen Fernsehsender NTV. Nach Angaben von Innenminister Besir Atalay wurden bis Donnerstag 153 Personen festgenommen. Das Oberste Gericht gab unterdessen bekannt, daß die Richter ab 8.Dezember über ein Verbot der DTP beraten werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Jahren das Verbotsverfahren angestrengt, da die Partei mit ihrer Forderung nach mehr Rechten für die Kurden gegen die in der Verfassung festgelegte »unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk« verstoße und den Weisungen der PKK folge.