4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 22.10.2009, Seite 5 / Inland

Abgeordnete unter der MfS-Lupe

Potsdam. Die neuen Brandenburger Landtagsabgeordneten sollen auf eine mögliche frühere Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden. Das Parlament beschloß am Mittwoch, daß ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet wird. Zuvor hatten bereits die Fraktionen von SPD und Linke einer freiwilligen Selbstüberprüfung zugestimmt. Beide Parteien verhandeln derzeit über die Bildung einer gemeinsamen Regierung.(ddp/jW)