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Aus: Ausgabe vom 16.09.2009, Seite 15 / Antifaschismus

NPD Sachsen kassiert 13 Millionen Euro

Dresden. Die Fraktion der NPD im sächsischen Landtag wird in der kommenden Legislaturperiode 11889876 Euro an staatlichen Zuschüssen kassieren. Das geht aus einer Berechnung der sächsischen Grünen hervor. Darin enthalten sind unter anderem die Diäten für die acht Abgeordneten sowie Aufwendungen für Fraktionsmitarbeiter. Einmalzahlungen, wie Geld für Büroeinrichtungen, Beihilfen zu Kranken- und Unfallversicherungen und Übergangsgelder seien dabei noch nicht mitgerechnet. Dazu kommen jeweils noch jährlich 50000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung, 120000 Euro für ein Bildungswerk und 40000 Euro für die kommunalpolitische Vereinigung der NPD. Bis 2014 kassiert die Partei im Freistaat so insgesamt über 13 Millionen Euro. (jW)

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