Aus: Ausgabe vom 18.07.2009, Seite 16 / Aktion
Lektion 4: Generalstreik
Die Gründer der Bundesrepublik trauten sich zwar nicht, den G. direkt zu untersagen, fanden aber problemlos einen Nazijuristen, der umstandslos vom »Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften« zum Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wechselte und das Verbot per »Richterrecht« besorgte. Es gibt eine Ausnahme: Als Widerstand gegen die Abschaffung der Ordnung des Grundgesetzes ist G. erlaubt.
Linksradikale Gruppen attestieren dem G. Wunderkräfte. Anarcho-Syndikalisten und Trotzkisten vermuten z. B., daß mit ihm die politische Macht errungen werden kann, weswegen sie Gewerkschaften, die keinen G. wollen, als Hauptfeinde bekämpfen. In Italien und Frankreich, wo G.s von der Verfassung erlaubt sind, brachten sie bisher wenig Resultate außer der anschließenden Wahl Berlusconis bzw. Sarkozys. 2006 verhinderte ein G. in Frankreich eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes für jüngere Beschäftigte. Einige im DGB denken über den G. nach, die Mehrheit der Spitzenkräfte mag ihn nicht. (asc)
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Bewernitz, Torsten (Hg.): Die neuen Streiks. Unrast 2008, 14,80 Euro
Marcks, Holger und Matthias Seiffert (Hg.): Die großen Streiks. Unrast 2008 14,80 Euro; DVD Strike Bike – Eine Belegschaft wird rebellisch Neuer ISP-Verlag 2008, 12,80 Euro
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vom 18.07.2009