Bremen beschließt Haushaltssperre

Bremen. Der Bremer Senat hat eine sofortige Haushaltssperre beschlossen. Wegen drastisch sinkender Einnahmen infolge der Wirtschaftskrise und steigender Beamtengehälter sowie Sozialkosten in diesem Jahr fehlten etwa 250 Millionen Euro im Haushalt, teilte die Finanzbehörde am Dienstag mit. Die Ressorts dürfen nun nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden sind, machte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) klar. Ausgenommen von der Sperre sind auch Ausgaben für das Konjunkturpaket II. Der knapp 118 Millionen große Bremer Anteil solle ja die Auswirkungen der Krise auf dem Arbeitsmarkt abmildern, begründete Linnert die Ausnahme. (ddp/jW)