07.03.2009 / Ansichten / Seite 8

Spiel mit dem Feuer

Debatte um Enteignung im Bundestag

Arnold Schölzel

Die FDP-Redner in der Bundestagsdebatte am Freitag zum Rettungsgesetz für die Hypo Real Estate (HRE), Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle, folgten stur der Marschrichtung, die Guido Westerwelle seit einigen Wochen vorgegeben hat: Den Eindruck erwecken, die sogenannte soziale Marktwirtschaft sei durch die Maßnahmen der Bundesregierung gefährdet und nur die FDP gegen die Wiederkehr des Sozialismus. Das Argumentationsniveau tendiert gegen Null, eine Alternative wird...

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