Regierung billigt Enteignungsgesetz

Berlin. Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verstaatlichung maroder Banken frei gemacht. Das Kabinett beschloß am Mittwoch ein Gesetz, das notfalls sogar eine zwangsweise Enteignung erlaubt, falls auf anderem Wege schwere gesamtwirtschaftliche Verwerfungen nicht zu verhindern seien. Als erster Kandidat gilt die Hypo Real Estate, die trotz Finanzhilfen und Bürgschaften von über 100 Milliarden Euro am Abgrund steht. Verhandlungen mit dem US-Investor Flowers über den Verkauf seiner HRE-Aktien an den Bund zum Marktwert verliefen bisher ergebnislos. Linke und Grüne begrüßten das Gesetz, während FDP und Unternehmerverbände von einem »Tabubruch« sprachen.(AP/jW)