Unbrauchbares Verbrauchergesetz

Berlin. Das seit Mai 2008 gültige Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hält einem Expertentest zufolge in keiner Weise, was es verspricht. »Das Gesetz ist durchgefallen«, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, am Mittwoch. Die Verbraucherschützer hatten über Monate hinweg Behördenauskünfte über etwaige Gesundheitsrisiken wie Pestizide in Lebensmittels und Hygienemängel in Schulküchen und Imbißbuden angefordert. Dabei seien, teilweise nach Wartezeiten von bis zu einem Jahr, »nichtssagende Aussagen» gekommen, kritisierte Billen am Mittwoch in Berlin. Auskünfte zu Produkten, Verkaufsstellen oder Unternehmen seien verweigert worden. Bei 79 Prozent der Anfragen wurden zudem Gebühren von bis zu 500 Euro gefordert, was Billen als »Strafsteuer für den mündigen Verbraucher« bezeichnete. Er forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf, das Gesetz schleunigst nachzubessern. (AP/jW)