10.01.2009 / Inland / Seite 4

Abgeordneter ringt um Immunität

Staatsanwaltschaft will niedersächsischen Parlamentarier der Linkspartei wegen Beamtenbeleidigung anklagen

Reimar Paul

Die Staatsanwaltschaft will den Göttinger Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Patrick Humke-Focks, wegen angeblicher Beleidigung eines Polizisten vor Gericht zerren. Um Anklage gegen den 39jährigen erheben zu können, hat die Ermittlungsbehörde die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags hat dem Begehren bereits zugestimmt, das Plenum wird darüber voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden.

Konkret lautet der Vorw...

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