4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 24.12.2008, Seite 5 / Inland

Berlin erwägt Neuverschuldung

Berlin. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) schließt angesichts der Rezes­sion eine Neuverschuldung nicht aus. Die Entscheidung werde vom Umfang und Tempo der Krise sowie von bundespolitischen Konjunkturprogrammen abhängen, sagte Wolf am Dienstag gegenüber ddp. Einig sei sich der Senat, daß der Krise »nicht hinterhergespart« werde. Sollte es in den nächsten Jahren zu Einnahmeausfällen oder deutlich höheren Sozialausgaben kommen, würden diese nicht durch Kürzungen an anderer Stelle aufgefangen. (ddp/jW)