08.12.2008 / Inland / Seite 5

Kritik auch an deutscher Flüchtlingspolitik

EU räumt erhebliche Mängel im Asylrecht ein. Brüsseler Reformvorschläge stoßen auf Widerstand bei CDU/CSU

Ulla Jelpke

Das UN-Flüchtlingskommissariat hat am Freitag erneut an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union appelliert, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland »rückzuüberstellen«. Die dortigen Behörden seien überlastet. Zuvor hatte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel eine Änderung der sogenannten Dublin-II-Verordnung angekündigt. Die sieht vor, daß jener Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Gebiet erreicht hat.

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