4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 11.11.2008, Seite 2 / Inland

CDU verspricht Steuersenkung

Berlin. Trotz der neuen Haushaltslöcher verspricht die CDU für die kommende Legislaturperiode Steuersenkungen. »Konsolidierung und Steuersenkungen sind sehr wohl gemeinsam erreichbar«, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. »Beide Punkte halten wir für zentral.« Nötig sei ein »klares Signal« für eine Steuerreform. Leistung müsse sich wieder mehr lohnen. Einzelheiten würden im Wahlprogramm festgelegt. Zuvor hatte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen. (AP/jW)