17.10.2008 / Inland / Seite 2

»Wir werden dieses Gesetz ablehnen«

Rettungspaket der Bundesregierung ist für Die Linke nicht akzeptabel. Ein Gespräch mit Ulrich Maurer

Jörn Boewe

Ulrich Maurer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke

Am heutigen Freitag wird der Bundestag über das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken, das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz, abstimmen. Wie wird sich die Fraktion Die Linke verhalten?

Wir werden dieses Gesetz aus verschiedenen Gründen ablehnen. Zunächst ist es ein Blankoscheck an die Regierung. Das Gesetz ist äußerst unkonkret. Es gibt der Regierung die Mögli...

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