4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 28.06.2008, Seite 2 / Inland

Menschenrechtsgruppe ausgegrenzt

Berlin. Die Berliner Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat am Donnerstag abend einem Antrag an das Bezirks­amt verabschiedet, in dem dieses aufgefordert wird, jede Zusammenarbeit mit der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) einzustellen. Die 1991 gegründete GBM kämpfte in der Vergangenheit unter anderem erfolgreich gegen »Strafrenten« wegen zu großer »Systemnähe« in der DDR. Dies erregte Anstoß bei den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (siehe jW vom 23.6.). (jW)

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