4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 28.06.2008, Seite 7 / Ausland

Rom: Kabinett für Immunitätsgesetz

Rom. Die italienische Regierung will die vier ranghöchsten Politiker des Landes vor Strafverfolgung schützen, darunter auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei während einer Kabinettssitzung am Freitag gebilligt worden, berichteten die Nachrichtenagenturen ANSA und Apcom. Die Vorlage muß noch vom Parlament verabschiedet werden, wo Berlusconis Konservative die Mehrheit haben. Berlusconi steht zur Zeit in Mailand in einem Korruptionsverfahren vor Gericht.

(AP/jW)

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