4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 27.06.2008, Seite 2 / Inland

Opposition fordert Hubers Rücktritt

München. Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Opposition den Untersuchungsausschuß zu den Milliardenlöchern bei der Landesbank am Donnerstag mit gegensätzlichen Schlußberichten beendet. SPD und Grüne sehen CSU-Chef Erwin Huber der Lüge überführt und forderten seinen Rücktritt als Finanzminister. Sie werfen ihm vor, das Informationsrecht des Parlaments mißachtet zu haben. Die CSU erklärte dagegen alle Vorwürfe für widerlegt und sprach von einem »durchsichtigen Wahlkampfmanöver«. (AP/jW)