4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 10.06.2008, Seite 4 / Inland

Risikoübernahme für Rüstungsexporte

Berlin. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in 13 Fällen eine Deckungszusage für Entschädigungsrisiken aus Rüstungsexporten erteilt, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Laut Bundestagspressestelle betraf dies 2007 u. a. Südafrika im Umfang von 1,44 Milliarden Euro, Israel mit 267 Millionen Euro und Oman mit 197 Millionen Euro. Tatsächlich gezahlt wurden laut Regierung Entschädigungen von rund zwölf Millionen Euro aus acht Rüstungsgeschäften.
(jW)