4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 10.06.2008, Seite 4 / Inland

Schreiner ruft SPD zu Kurswechsel auf

Köln. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner hat seine Partei angesichts schlechter Umfragewerte zu einem Kurswechsel aufgerufen. »Mit ›weiter so‹ wird es nicht gehen«, sagte Schreiner am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Umfragedaten seien so schlecht wie nie. »Ich glaube, die SPD kann aus dem Tief nur wieder herauskommen mit einer offensiven Gerechtigkeitsdebatte.« Schreiner forderte eine Entlastung der Beschäftigten, entweder bei den Steuern oder bei den Sozialabgaben. »Es geht nicht, daß ein Arbeitnehmerhaushalt schon steuerlich und von den Sozialabgaben so belastet wird, daß die Hälfte davon weggeht.«
(AFP/jW)