17.04.2008 / Inland / Seite 5

Computer freigegeben

Kompromiß im Streit um Onlinedurchsuchung geht Opposition zu weit. SPD-Innenexperte mahnt zur Vorsicht. Unionspolitiker wollen das Recht auf Einbruch

Ulla Jepke

Einen Tag nach der Einigung zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf gesetzliche Regelungen für Onlinedurchsuchungen haben sich auch Kritiker aus der SPD leise zu Wort gemeldet. Schäuble und Zypries waren am Dienstag nachmittag übereingekommen, daß das Ausspähen von Computern durch das Bundeskriminalamt bei der »Fahndung nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern« grundsätzlich erlaubt ist. Einzig...

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