Gauweiler klagt gegen EU-Vertrag

München. In Deutschland muß das höchste Gericht über eine Klage gegen den neuen EU-Reformvertrag entscheiden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zieht mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe, wie der Focus berichtet. Die Richter sollen das wichtigste politische Projekt der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen. Der Lissaboner Vertrag soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. »Dieser Vertrag schwächt die Demokratie in der europäischen Politik, vor allem das Mitspracherecht der nationalen Parlamente«, begründete Gauweilers Anwalt Karl Albrecht Schachtschneider die Klage.
(ddp/jW)