4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 07.02.2008, Seite 2 / Inland

Polizei speichert Schiffspassagiere

Frankfurt am Main/Berlin. Die Bundespolizei wird einem Zeitungsbericht zufolge künftig automatisch Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren haben, die pro Jahr einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort abreisen. Dies sehe ein Passus des Gesetzes "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" vor, dem Regierung und Bundestag jüngst zugestimmt haben, berichtete die Frankfurter Rundschau am Mittwoch. Danach soll die Bundespolizei automatisch Namen, Geschlecht, Geburtstag, -ort, Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer und etwaige Visainformationen aller Passagiere erhalten. (AFP/jW)