Leserbriefe

In der Demokraatie soll das Volk herrschen. Wie kann es das, wenn Behoerden Wichtiges vor ihm verheimlichen? Ist das dann Demokratie? Oder wer ist das Volk, wer gehoert zu den Herrschenden und wer zu den Beherrschten? Bei den Erfindern der Demokratie, den alten Hellenen waren das herrschende "Volk" die freien griechischen Maenner, alle anderen, Frauen, Sklaven und Metoeken (Auslaender) waren davon ausgeschlossen. Jetzt ist das komplizierter, unuebersichtlicher. Jeder sollte sich fragen, ob er in der Politik seine Interessen und Wuensche durchsetzen kann oder die der anderen akzeptiieren oder dulden muss. So koennte wohl jeder bald Klarheit uber die Herrschenden in dieser "Demokratie" gewinnen. G. Schermer ist nach 89 zur SPD gegangen, weil sie mitbestimmen wollte, musste aber bald an dem geheimen Wasservertrag mitarbeiten, von dessen Inhalt lange nicht einmal alle "Volksvertreter" Kenntnis haben durften, nujr sie, natuerlich schon damals Herr Wowereit und wenige andere. Warum geheim? Weil schaedlich fuer das Volk! Also Offenlegung aller Geheimmassnahmen vor dem Volk fordern. Sonst kann man das nicht "Demokratie" nennen. Wir brauchen uns auch nicht sagen zu lassen: das habt ihr ja gewaehlt! Die Wahlen sind nie Sach- sondern immer nur Personalentscheidungen, und die Gewaehlten nach Art. 38 des Bonner Grundgesetzes, des Dokuments der Spaltung Deutschlands, das immer noch ansrtelle einer demokratischen Verfassung gilt, ihren Waehlern nicht verantworlich oder rechenschaftspflichtig, geschweige denn abwaehlbar wie in der DDR. Bekanntlich tun sie nach Wahlen oft das Gegenteil von dem Versprochenen. So hat der Wahlbetrueger Muentefering es unfair genannt, ihn an Wahlversprechen zu erinnern.