Leserbrief zum Artikel Weniger Demokratie wagen
vom 22.09.2009:
Wann ist Demokratie emanzipatorisch?
Wann ist Demokratie emanzipatorisch?
Demokratie ist nicht links oder rechts. Sie ist für alle da. Insofern ist der Verein Mehr Demokratie e.V. nur konsequent und nicht ambivalent, wenn er versucht, ein möglichst breites gesellschaftliches und politisches Bündnis für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen aufzubauen.
Der emanzipatorische Gehalt der Demokratie im Allgemeinen und der direkten Demokratie im Besonderen besteht darin, dass auch die weniger betuchten Bürger mitbestimmen können. Entscheidend ist also die Frage: Unter welchen Bedingungen findet (direkte) Demokratie statt? Unter solchen, wo nur die Reichen sie nutzen können, weil z.B. die Abstimmungshürden so hoch sind, dass sie nur von großen Verbänden unter Einsatz großer Geldsummen übersprungen werden können? Oder unter solchen, dass auch einfache Bürger sie nutzen können?
Mehr Demokratie e.V. reflektiert genau dieses Problem und plädiert deshalb für bürgerfreundliche Anwendungsregeln. Selbstverständlich werden auch rechte Gruppierungen versuchen, ihr Süppchen zu kochen. Aber erstens sind extreme Themen rassistischer oder faschistischer Prägung grundgesetzlich verboten. Und das gilt dann auch für Volksabstimmungen. Und zweitens haben die Rechten in unserem Land bis jetzt immer noch keine Chance, allen anderslautenden Vorurteilen kleingläubiger Linker zum Trotz. Wir schaffen ja auch die parlamentarische Demokratie nicht ab, nur weil sie theoretisch von Rechten für ihre anti-emanzipatorischen Inhalte instrumentalisiert werden könnte.
Übrigens: Direkte Wahlen von Minsterpräsidenten, Bundeskanzlern und Bundespräsidenten lehnt Mehr Demokratie ab. Das ist eben genau die Ausgestaltung von Demokratie, die wir NICHT brauchen. Wir wollen nicht nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen, sondern wir wollen ganz konkrete Sachthemen diskutieren und dann per Volksabstimmung entscheiden: EU-Vertrag, Gesundheitsreform, Atomkraft, Mindestlohn... Diese Möglichkeit zu haben, ist eindeutig "emanzipatorisch".
Demokratie ist nicht links oder rechts. Sie ist für alle da. Insofern ist der Verein Mehr Demokratie e.V. nur konsequent und nicht ambivalent, wenn er versucht, ein möglichst breites gesellschaftliches und politisches Bündnis für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen aufzubauen.
Der emanzipatorische Gehalt der Demokratie im Allgemeinen und der direkten Demokratie im Besonderen besteht darin, dass auch die weniger betuchten Bürger mitbestimmen können. Entscheidend ist also die Frage: Unter welchen Bedingungen findet (direkte) Demokratie statt? Unter solchen, wo nur die Reichen sie nutzen können, weil z.B. die Abstimmungshürden so hoch sind, dass sie nur von großen Verbänden unter Einsatz großer Geldsummen übersprungen werden können? Oder unter solchen, dass auch einfache Bürger sie nutzen können?
Mehr Demokratie e.V. reflektiert genau dieses Problem und plädiert deshalb für bürgerfreundliche Anwendungsregeln. Selbstverständlich werden auch rechte Gruppierungen versuchen, ihr Süppchen zu kochen. Aber erstens sind extreme Themen rassistischer oder faschistischer Prägung grundgesetzlich verboten. Und das gilt dann auch für Volksabstimmungen. Und zweitens haben die Rechten in unserem Land bis jetzt immer noch keine Chance, allen anderslautenden Vorurteilen kleingläubiger Linker zum Trotz. Wir schaffen ja auch die parlamentarische Demokratie nicht ab, nur weil sie theoretisch von Rechten für ihre anti-emanzipatorischen Inhalte instrumentalisiert werden könnte.
Übrigens: Direkte Wahlen von Minsterpräsidenten, Bundeskanzlern und Bundespräsidenten lehnt Mehr Demokratie ab. Das ist eben genau die Ausgestaltung von Demokratie, die wir NICHT brauchen. Wir wollen nicht nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen, sondern wir wollen ganz konkrete Sachthemen diskutieren und dann per Volksabstimmung entscheiden: EU-Vertrag, Gesundheitsreform, Atomkraft, Mindestlohn... Diese Möglichkeit zu haben, ist eindeutig "emanzipatorisch".