Aus: Ausgabe vom 28.09.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Gemeinsam aufrüsten

Kriegsbereitschaft braucht Geld und Brüssel eine Daseinsberechtigung. Kommissionsvize fordert EU-Schatzamt und Europäische Verteidigungsanleihen

Von Fabio De Masi
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Start für strategisches Investmentvehikel: EIB-Präsident Werner Hoyer, Jean-Claude Juncker und Jyrki Katainen (von links) 2015 in Brüssel

Wenn es um die EU-Rüstung geht, hat Jyrki Katainen die Spendierhosen an. Kürzlich stellte er in Brüssel seine neuen Pläne für sogenannte Europäische Verteidigungsanleihen (European Defence Bonds) vor. Er forderte zudem ein Europäisches Schatzamt, das man auch als Finanzministerium für Verteidigung bezeichnen könnte. Mit dessen Hilfe sollen die Mitgliedstaaten gemeinsam die Kapitalmärkte anzapfen und Rüstungsgüter wie Drohnen, Kriegsschiffe und diverse Cybertechnologie anschaffen sowie in die Terrorabwehr und den Schutz der Außengrenzen vor Flüchtlingen investieren. Die Rüstungsgüter sollen in »EU-Besitz« übergehen.

Die von Deutschland und Frankreich geführte Initiative ist eine Reaktion auf den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der EU, den sogenannten Brexit. Denn die Briten lehnten aufgrund ihrer »Special relationship« mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine militärische Vertiefung der EU jenseits des Nordatlantikpaktes NATO stets ab. Frei nach dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung« soll über die Militärunion – Verteidigung und Haushalt gelten als klassische Domäne staatlicher Souveränität – die europäische Integration unumkehrbar gemacht werden.

Katainen ist offenbar ein echter Euro-Fighter. Gegenüber der Financial Times betont er, es gehe bei der Verteidigungsunion um die Prinzipien der Einheitswährung, der Freizügigkeit und der liberalen Demokratie. Der Euro wird nun offenbar nicht mehr in der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern auch am Hindukusch verteidigt. Der (übergriffigen) Initiative stehen osteuropäische Staaten mit NATO-Fokus – etwa Polen und die Slowakei – sowie neutrale EU-Staaten wie Österreich und Irland skeptisch gegenüber.

Interessant ist aber etwas anderes: Wenn es um Rüstung geht, werden in der EU wirtschaftspolitische Dogmen über Bord geworfen. Denn die European Defense Bonds entsprechen sehr genau jenen Euro-Anleihen, die etwa die Bundesregierung immer ablehnte, da sie über die gemeinsame Haftung die Kosten der öffentlichen Kreditaufnahme für südeuropäische Mitgliedsstaaten senken würde. Auch die nicht völlig unbegründeten Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts, wonach gemeinsame Haftung eine echte parlamentarische Kontrolle des EU-Haushaltes erfordert, scheinen Berlin offenbar nicht zu stören. Seit langem werden Rüstungsprojekte der EU über die Verteidigungsagentur in dubiosen Schattenhaushalten abgewickelt, die sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Die Defence Bonds sollen mittelfristig über ein Vehikel wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur »Euro-Rettung« ausgegeben werden. Kurzfristig soll aber die Europäische Investitionsbank (EIB) einspringen, die bereits EU-Anleihen für Investitionen in die Infrastruktur ausgibt.

Die EIB unterliegt dabei hinsichtlich des Finanzierungsvolumens und der Investitionen jedoch gewissen Beschränkungen. Sie soll in Infrastruktur investieren, die den Binnenmarkt unterstützt. Auch der sogenannte Juncker-Plan, der öffentliche Garantien für »strategische« Investitionen von Banken und Versicherungen in die Infrastruktur umfasst, wird über die EIB abgewickelt.

Katainen betont, die Rüstungsgüter sollten »innovativer« als klassische Rüstungsvorhaben (etwa Artillerie oder Panzer) sein und sich im Grenzbereich ziviler und militärischer Nutzung bewegen. Dazu müssten aber Restriktionen der EIB fallen und ihr Mandat angepasst werden. Die Lockerung solcher Restriktionen war bisher jedoch tabu – etwa wenn es um die Finanzierung eines echten öffentlichen Investitionsprogramms ging. Dies hätte viele Vorteile, weil eine Erhöhung des EIB-Kapitals in den meisten EU-Staaten nicht unter die Defizitkriterien von Maastricht fällt. Nur in einem Punkt bleibt sich Katainen treu: Öffentliche Investitionen sollen auch weiterhin nicht von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen werden. Das hatte Frankreich gefordert. Natürlich nur für die Verteidigung.

Bei der militärischen Aufrüstung wird in der EU nicht gekürzt, sondern geklotzt. Auf die Idee, angesichts der Flüchtlingskrise – ein Ergebnis auch der europäischen Außenpolitik – endlich in Schulen, Krankenhäuser und Wohnraum zu investieren, käme Katainen natürlich nicht. Auch seine Phantasie hat Grenzen.

Unser Autor ist Abgeordneter des EU-Parlaments (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

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