Aus: Ausgabe vom 23.03.2016, Seite 7 / Ausland

Sägen an Zumas Stuhl

Ein Unternehmertrio soll in Südafrika versucht haben, die Vergabe von Ministerposten zu beeinflussen. Für den Präsidenten könnte es nun ernst werden

Von Christian Selz
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Noch wird er mit erhobenen Händen hereingeführt: Jacob Zuma bei einer Kundgebung zum Tag der Menschenrechte am Montag in Durban

Auf den ersten Blick hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma auch diesen Skandal überstanden. Nachdem in der vergangenen Woche Vorwürfe laut geworden waren, die mit dem Staatschef eng verbundene Unternehmerfamilie Gupta habe die Besetzung von Ministerposten zu beeinflussen versucht, war das Nationale Exekutivkomitee des regierenden African National Congress (ANC) von Freitag bis Sonntag zu einer dreitägigen Sitzung zusammengetroffen. Aus der anschließenden Erklärung des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Partei kolportierte das Gros der südafrikanischen und internationalen Medien vor allem einen Satz: »Der ANC untermauert sein volles Vertrauen in unseren Präsidenten.« Doch das ist höchstens die halbe Wahrheit.

Denn das Vertrauen der Parteiführung in den ANC- und Staatspräsidenten ist ein bedingtes, wie die Politik­journalistin Ranjeni Munusamy am Montag im Analyseportal Daily Maverick herausarbeitete. Das erschließt sich bereits, wenn der in der Erklärung des Exekutivkomitees voranstehende Satz berücksichtigt wird. »Die Ernennung von Ministern und Vizeministern ist alleiniges Privileg des Präsidenten der Republik, im Einklang mit der Verfassung«, heißt es da. Es folgen die drei vielsagenden Worte »to this end« (zu diesem Zweck) und erst dann die scheinbare Vertrauensbekundung. Verteidigt wird damit die Autorität des Präsidialamts, nicht aber der Amts­inhaber selbst.

Während die meisten Medienhäuser nun der Parteiführung vorwerfen, keine entscheidenden Schritte gegen Zuma eingeleitet zu haben, macht diese genau das. Sie kündigte es sogar in dem auf der Internetseite der Partei veröffentlichtem Statement an. Die Aufarbeitung wird allerdings nicht einer Untersuchungskommission überlassen, die in letzter Instanz unter dem Einfluss Zumas stehen würde. Statt dessen soll die Klärung der Vorwürfe dem Büro von Parteigeneralsekretär Gwede Mantashe unterstehen, der sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu Zumas Amtsführung geäußert hatte. Der Präsident steht seit Jahren unter anderem wegen der umgerechnet etwa 20 Millionen Euro teuren Luxussanierung seines Landsitzes in der Kritik, die als »Sicherheitsausbau« aus der Staatskasse finanziert worden war. Erst Anfang Februar dieses Jahres erklärte Zuma sich kurz vor einem Termin beim Verfassungsgericht bereit, für einen Teil der 2009 begonnenen Baumaßnahmen selbst aufzukommen. Seinen ANC, dessen führende Politiker sich stets zu ihm bekannt hatten und selbst Absurditäten wie die Rechtfertigung des Baus eines Swimmingpools als Feuerlöschwasserbecken mittrugen, stellte Zuma damit ein weiteres Mal bloß. Inzwischen, das wurde mit der Sitzung vom Wochenende wieder ein Stück deutlicher, ist der Geduldsfaden gerissen. Wesentlichen Teilen der Parteiführung geht es nun darum, Zuma möglichst sauber loszuwerden.

Dabei steht die Partei vor einem Dilemma. Zumas Amtszeit als Staatspräsident endet erst 2019, dem ANC steht er noch bis Dezember 2017 vor. Zudem verfügt der ehemalige Sicherheitschef des bewaffneten Arms der Partei im Antiapartheidskampf über ein starkes Netz von Loyalisten. Zuma ist mächtig, er hat vor allem den Staatssicherheitsapparat eng an sich gebunden und dürfte über die Schwachstellen seiner Gegner bestens informiert sein. Eine Schlammschlacht um seine Absetzung, von Zuma-Getreuen über die Presse bereits unverhohlen angedroht, kann sich die Partei jedoch nicht erlauben, zumal in diesem Jahr noch Kommunalwahlen anstehen.

Der Stratege Mantashe, neben seinem Posten als ANC-Generalsekretär auch im Politbüro des Regierungspartners South African Communist Party vertreten, muss daher präzise und vorsichtig vorgehen. Er setzt nun offen auf Informanten wie Vizefinanzminister Mcebisi Jonas oder den ehemaligen Regierungssprecher Themba Maseko, denen er Schutz versprach. Jonas hatte in der Vorwoche berichtet, die Unternehmerbrüder Atul, Rajesh und Ajay Gupta hätten ihm im Dezember den Posten des Finanzministers angeboten. Maseko hatte der Sunday Times gesagt, Zuma persönlich habe ihn angewiesen, den Guptas zu helfen, von denen einer versucht habe, ihn dazu zu zwingen, Regierungsanzeigen in der zum Familienimperium gehörenden Tageszeitung The New Age zu schalten. Das Exekutivkomitee verwehrte sich dagegen, dass »Unternehmen oder Familien­gruppen versuchen, Einfluss über den ANC zu bekommen«, und wiesen auf die »Notwendigkeit zu handeln, um die Integrität unserer Regierung und unserer Organisation zu schützen«, hin. Die Folgen, so scheint es nun, könnten nicht nur die Guptas zu spüren bekommen.

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