Aus: Ausgabe vom 23.03.2016, Seite 5 / Inland

Sicherheit auf Zeit

Auflagen bei Übernahme von Kaiser’s-Tengelmann durch Edeka gewähren Beschäftigten begrenzt Schutz. Alternative Kaufangebote wurden nicht geprüft

Von Gudrun Giese
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Auch Verbrauchern bringen Übernahmen wie die von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka Nachteile: Weniger Vielfalt und höhere Preise sind mittelfristig die Regel bei solchen Transaktionen

Ende vergangener Woche genehmigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Auflagen den Verkauf von rund 450 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen plus weiterer Unternehmensbestandteile an Edeka. Jetzt müssen allerdings Edeka und Kaiser’s-Tengelmann (KT) zunächst mit der Gewerkschaft ver.di Tarifverträge über die Weiterbeschäftigung der rund 16.000 KT-Beschäftigten zu den bisher geltenden Konditionen sowie den Fortbestand von Mitbestimmungsrechten für die nächsten Jahre aushandeln. Sollte keine vollständige Einigung möglich sein, wäre nach Gabriels Vorgaben die von KT-Chef Karl-Erivan Haub gewünschte Veräußerung an Edeka null und nichtig.

Bereits unmittelbar nach der Verkaufsankündigung durch KT am 7. Oktober 2014 gab es heftige Kritik an den Plänen, da die Edeka-Gruppe als unangefochtene Nummer eins im deutschen Lebensmitteleinzelhandel so ihre Position weiter ausbauen würde. Zwar lag der Marktanteil von KT nach Angaben von Geschäftsführer Haub zu diesem Zeitpunkt nur bei 0,6 Prozent – regional jedoch weitaus höher, da KT lediglich Filialen in Berlin, im Raum München sowie im Rheinland betreibt. Wegen der infolge einer Übernahme weiter zunehmenden Marktmacht von Edeka in diesen Regionen verweigerten das Bundeskartellamt im Frühjahr und die Monopolkommission im Sommer 2015 dem Verkauf ihre Zustimmung. Bei ver.di und den KT-Betriebsräten ging vor allem die Sorge um, dass Edeka die KT-Filialen schnellstmöglich an private Kaufleute im Edeka-Verbund übergeben und damit aus der Tarifbindung und allen Mitbestimmungsstrukturen herauslösen würde. Die Befürchtungen sind nicht unbegründet, denn mit diesem Geschäftsmodell operiert Edeka seit Jahren. Die Betriebsräte und ver.di starteten Protestaktionen und forderten von KT und Edeka die Zusicherung, dass die Arbeitsplätze, Mitbestimmung und Tarifbindung erhalten und Weiterverkäufe ausgeschlossen werden.

Diesen Forderungen wurde mit der Ministererlaubnis Rechnung getragen. Es bleiben dennoch Fragen offen: Warum legte sich Karl-Erivan Haub auf Edeka als Käufer fest? Und was bedeutet der Deal mittelfristig für Warenangebot, Preise, Zahl der Stellen und Arbeitsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel?

Fest steht, dass KT- und Edeka-Filialen oft nah beieinander liegen und so zumindest ein Hauch von Konkurrenz besteht. Der Einzelfall zeigt, was passiert, wenn die Alternative wegfällt: Im Sommer 2015 schloss in Berlin-Schmargendorf eine Kaiser’s-Filiale, weil der Mietvertrag nicht verlängert worden war. Bald darauf war im benachbarten, ebenfalls seit langer Zeit dort ansässigen Reichelt-Geschäft (die Märkte dieses Namens gehören zu Edeka) ein Preisanstieg bei Warengruppen zu beobachten, die Kaiser’s zuvor günstiger angeboten hatte.

Übernimmt Edeka sämtliche Kaiser’s-Filialen (Berlin) und Tengelmann-Märkte (München, Rheinland), sind schnelle Anpassungen bei Sortiment und Preisen zu erwarten. Wie Edeka mit den 16.000 KT-Beschäftigten umgehen wird, die nach Gabriels Auflagen für fünf bzw. sieben Jahre vor Weiterverkauf der Filialen, Stellenstreichungen, schlechterer Bezahlung und Wegfall der Mitbestimmung geschützt sein sollen, bleibt auch spannend. Denn aus kaufmännischer Sicht ist die jahrelange Fortführung des KT-Netzes unter den bestehenden Bedingungen unwirtschaftlich.

Gründe dafür, dass sich KT-Chef Haub von Anfang an auf Edeka als Käufer der Lebensmittelhandelssparte seines Unternehmens (zu dem auch die Baumarktkette Obi und der Textildiscounter Kik gehören) festlegte, obwohl es ernstzunehmende andere Angebote etwa von Rewe oder der Schweizer Migros gab, offenbart ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Schon 1999 verhandelte Haub mit Edeka über eine enge Kooperation, die aber nicht zustande kam. Allerdings wurde der ehemals zu Tengelmann gehörende Lebensmitteldiscounter Plus 2010 – ebenfalls unter Auflagen – zum größeren Teil an Edeka verkauft. Dort wurden die Läden in Netto-Filialen umgewandelt. Dabei wurden viele Stellen abgebaut, die Mitbestimmungsstrukturen gingen verloren, die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich erheblich.

Die persönlichen Verbindungen zwischen KT-Eigentümer Haub und Edeka scheinen jedenfalls vielfältig zu sein: Der frühere Edeka-Chef Alfons Frenk etwa wurde laut Lebensmittel-Zeitung.net Tengelmann-Beirat und Berater für Haub. Und dass die von KT übernommenen Mema-Märkte in Berlin (zuvor Meyer Beck) von Edeka beliefert wurden, wie Verkaufspersonal berichtet, lässt ebenfalls vermuten, dass hier eine stabile Connection existiert.

Der Ministerentscheid bringt den Beschäftigten unterdessen nur Sicherheit auf Zeit. Spätestens nach Ablauf der Fristen für Beschäftigungssicherung, Tarifbindung, Mitbestimmung und Privatisierungsverbot wird die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel einen weiteren Schub erfahren. Keine guten Aussichten für Beschäftigte in der Branche, aber auch nicht für die Produzenten von Lebensmitteln und die Verbraucher. Noch miesere Arbeitsbedingungen, ein ausgedünntes Warenangebot und steigende Preise könnten die Folge sein.

Offen ist nun, ob Konkurrent Rewe die Klage gegen den KT-Verkauf an Edeka aufrecht erhält – und welche Erfolgsaussichten sie hat.

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