Aus: Ausgabe vom 22.03.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Gesine Lötzsch zum Bundeshaushalt, Matthias W. Birkwald zur Rentenerhöhung

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Haushaltsentwurf für 2017. Der Steuerzahlerbund mahnte am Montag Ausgabendisziplin an und verlangte einen »Frühjahrsputz« im Bundeshaushalt, um die »schwarze Null« im Etat zu sichern. Das kommentierte Gesine Lötzsch (Die Linke), die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, in einer Pressemitteilung:

Der Bund der Steuerzahler fordert einen »Frühjahrsputz« im Bundeshaushalt. Dagegen ist nichts zu sagen. Es gibt viele unsinnige Projekte, die mit Steuermitteln finanziert werden. Mein Tip: Bitte nicht das Verteidigungsministerium vergessen. Dort wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen.

Auf jeden Fall kann im Bundeshaushalt noch sehr viel gekürzt werden, wenn es um militärische Beschaffungsvorhaben geht. Ich erinnere an den Bericht über zentrale Rüstungsprojekte von KPMG. Die Unternehmensberatungsfirma kam zu dem Schluss, dass es über 140 Probleme und Risiken bei den großen Rüstungsbeschaffungsprojekten gibt. Dabei geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden von Steuergeldern, die verschwendet werden. Im Verteidigungsministerium gab es schon – trotz vieler neuer Besen – seit Jahren keinen »Frühjahrsputz« mehr.

Um die »schwarze Null« mache ich mir keine Sorgen. Wenn der Reichtum in unserem Land gerecht besteuert würde, dann könnten wir von einem Überschuss reden. Mit dem ließen sich Kindergärten und Wohnungen bauen, Schulen und Universitäten sanieren. Es ist Zeit für eine Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer.

Zur am Montag offiziell vom Bundessozialministerium bestätigten Rentenerhöhung von mehr als vier Prozent ab Juli 2016 erklärte Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, in einer Pressemitteilung:

Der Verfall des Rentenniveaus kostet die Rentnerinnen und Rentner heute schon mehr als 1.750 Euro im Jahr. Deshalb freuen wir uns über jeden Euro, den Rentnerinnen und Rentner wegen des statistischen Sondereffekts mehr erhalten werden. Die Rentenanpassung für das Jahr 2016 wird eine Ausnahme bleiben. Die diesjährige Rentenanpassung ist lediglich eine kurze Verschnaufpause bei einem stetig weiter sinkenden Rentenniveau. Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen und den Nachhaltigkeits- und den Riesterfaktor streichen, denn diese Kürzungsfaktoren sorgen künftig dafür, dass die Renten Jahr für Jahr den Löhnen hinterherhinken werden.

Wenn nicht endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, wird Altersarmut in den kommenden Jahren zum Massenphänomen. Die Linke fordert deshalb die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent, so wie es im Jahr 2001 der Fall war!

Auf Grund der günstigen Lohnentwicklung konnte zwar die Lücke zwischen Ost- und Westrenten weiter geschlossen werden. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine ostdeutsche Durchschnittsrentnerin nach 45 Beitragsjahren immer noch 966 Euro im Jahr weniger bekommt. Ministerin Nahles muss jetzt endlich den letzten Schritt gehen und die Rentenlücke nach 27 Jahren Einheit schließen. Es ist höchste Zeit.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: