Aus: Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 15 / Politisches Buch

Gegen israelische Apartheid

Ilan Pappé und Noam Chomsky diskutieren über Perspektiven der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung

Von Jasmin Thomas
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Mauern überwinden: Palästinensische und israelische Aktivisten demonstrieren nahe der Stadt Bethlehem (4.3.2016)

Der israelische Historiker und Antizionist Ilan Pappé bringt ein zentrales Dilemma der Solidaritätsbewegung mit Palästina im Westen auf den Punkt: »Stellen Sie sich vor, zu Zeiten des unterdrückerischen Südafrika hätten Sie nicht gegen das Apartheidsregime selbst demonstrieren dürfen, sondern nur gegen das Massaker von Soweto.« In bezug auf Palästina sei genau dies der Fall: Zwar gebe es Empörung über einzelne Verbrechen israelischer Regierungen, beispielsweise über die Massaker an der Bevölkerung des Gaza-Streifens 2009 und 2014, doch gebe es keine Kritik am Charakter des israelischen Staates und an der ihm zugrunde liegenden Ideologie.

Der Moderator des Gespräches zwischen Ilan Pappé und dem US-amerikanischen engagierten Intellektuellen Noam Chomsky ist Frank Barat, ein Koordinator des Russell-Tribunals zu Palästina. »Brennpunkt Palästina. Gespräche über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eines besetzten Landes« fragt: Wie sieht die internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina heute aus? Mit welchen Begriffen argumentiert sie? Für welches Palästina kämpft sie? Wie kann ein »Projekt Palästina« aussehen? Damit handelt es sich nicht um ein Aufklärungsbuch für am »Nahostkonflikt« Interessierte, sondern um eine Intervention aus der Solidaritätsbewegung.

Pappé und Chomsky stimmen in vielem überein: Israel sei nicht nur als koloniales Siedlerprojekt entstanden, sondern habe diesen Charakter bis heute bewahrt, indem es stetig weiter palästinensisches Land annektiere und »ethnisch säubere«. Beide lehnen Israel als einen jüdischen Staat ab – also als einen Apartheidstaat, der Nichtjuden nicht die gleichen Bürgerrechte zuerkennt. Kurzum: Über den kolonialen und rassistischen Charakter Israels sind sich beide einig, doch unterscheiden sie sich in ihrer Sicht auf das »Projekt Palästina«.

Chomsky argumentiert für die Zweistaatenlösung: Israel halte die palästinensischen Gebiete der Westbank und des Gazastreifens seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt und entrechte somit die darin lebenden Palästinenser. Die israelische Besatzungspolitik ziele auf ein Großisrael, das weite Teile der Westbank mit einschließe. Daraus ergibt sich für ihn die Forderung nach einem Ende der Besatzung und der Etablierung eines Staates Palästina in den 1967 besetzten Gebieten der Westbank und des Gazastreifens. Chomsky begründet seine Unterstützung der Zweistaatenlösung defensiv: Israel und die USA würden einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser niemals zustimmen.

Pappé, der eine allzugroße Rücksichtnahme auf die Wünsche der Besatzungsmacht ablehnt, entgegnet Chomsky, dass dessen Version »in Wahrheit die Schaffung eines Großisraels« bedeute. Er beschreibt die Zweistaatenlösung als israelisches Instrument zur Aufrechterhaltung des Status quo und damit der Fortführung der »ethnischen Säuberung Palästinas«. Die Forderung, Israel müsse sich aus den 1967 eroberten Gebieten zurückziehen, impliziere, dass es sich bei Israel und Palästina um zwei Länder handele, von denen das erste das zweitgenannte besetzt habe. Als zionistisches Projekt sei Israel jedoch seit den Anfängen eine Siedlerkolonie. Ob nun das 1948 oder das 1967 eroberte Gebiet: Das politische Ziel des Zionismus sei immer gewesen, soviel palästinensisches Land mit sowenig Palästinensern wie möglich zu annektieren. Heute seien Palästinenser mit und ohne israelische Staatsbürgerschaft in beiden Gebieten von Umsiedlungen und diskriminierenden Gesetzen betroffen.

Pappé lehnt eine Teilung des historischen Palästinas in das 1948 und das 1967 eroberte Gebiet ab, das noch 20 Prozent des Landes darstellt. Er fordert einen »Regimewechsel«: ein Ende der Apartheid und gleiche Rechte für alle Menschen, die im gesamten Gebiet leben. Damit berücksichtigt er im Gegensatz zu Chomsky das Recht der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 auf Rückkehr.

Ferner schreibt Pappé: »Brennpunkt Palästina« diskutiere die Abkehr von der »Friedensorthodoxie« der Oslo-Verträge, derzufolge man sich für »zwei Staaten für zwei Völker« einzusetzen habe, was für ihn ein »besonders ärgerliches Gleichheitsparadigma« darstellt: So werde »die Schuld auf die zwei Parteien« aufgeteilt, die als »gleichermaßen verantwortlich für den Konflikt« dargestellt werden – eine trügerische Ausgewogenheit. Die Diskussion zwischen Chomsky und Pappé zeigt den Paradigmenwechsel der aktuellen Palästina-Solidarität auf: Diese versteht Israel als einen Apartheidstaat und ruft daher nach dem Vorbild der Bewegung gegen das frühere rassistische Südafrika zu »Boykott, Desinvestition (Kapitalabzug) und Sanktionen« (BDS-Kampagne) gegen den israelischen Staat auf.

In der Bundesrepublik gelesen, fällt die große Diskrepanz zwischen der hiesigen und der internationalen Debatte auf. Dieses Buch könnte einen Beitrag dazu leisten, diese Kluft zu schließen.

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