Aus: Ausgabe vom 21.03.2016, Seite 4 / Inland

Die Linke vor historischen Aufgaben

Nach Landtagswahldebakel: Streit um Konsequenzen aus Erstarken der AfD

Von Markus Bernhardt
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Streng regionalistischer Wahlkampf: Plakat der Linkspartei Sachsen-Anhalts

Nachdem die Linkspartei bei den Landtagswahlen vor einer Woche in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Einzug in die dortigen Landesparlamente verpasste und in Sachsen-Anhalt mehr als sieben Prozent weniger Stimmen erhalten hat, erwachen die demokratischen Sozialisten nach und nach aus der Schockstarre.

Am Freitag mischte sich Rico Gebhardt, Chef des Landesverbandes Sachsen wie auch der Linksfraktion im Parlament des Freistaates, in die Debatte um den geeigneten Umgang mit AfD, »Pegida« und anderen Rassisten und die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der eigenen Partei ein. Er veröffentlichte dazu ein Grundsatz- und Strategiepapier unter dem Titel »Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten – in Sachsen Weichen stellen, wie’s mit Deutschland weitergeht«.

Durchaus selbstkritisch nimmt Gebhardt darin zur Kenntnis, dass sich immer mehr Angehörige der Arbeiterschaft von der Linken entfernt hätten. In seinem Text, den er der Öffentlichkeit am Freitag in Dresden vorstellte, nennt er daher die Rückgewinnung dieser Klientel die »Hauptherausforderung«. Schließlich sei Die Linke ihrem Selbstverständnis nach eine Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter. Doch gerade in deren Milieu artikuliere sich als Ergebnis einer »doppelten historischen Enttäuschung« mit dem »Arbeiter- und Bauernstaat« und nach 1989 mit einer CDU, die Wohlstand versprach und soziale Unsicherheit brachte, »der Sozialprotest mittlerweile immer stärker mit rechten Vorzeichen«. Gebhardt, der zu den Befürwortern von Regierungsbündnissen zwischen seiner Partei, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehört, räumt unumwunden ein, dass das Modell »Rot-Rot-Grün« außerhalb von Thüringen »in die Defensive geraten« sei.

Eine eigenwillige Sicht auf die Realitäten bewies dagegen die Parteispitze in Berlin. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Vorsitzenden der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, heißt es, bei den Wahlen habe die »sozial ignorante Politik der großen Koalition« eine »deutliche Absage bekommen«. Ein Wort der Selbstkritik an der eigenen Positionierung findet sich darin nicht. Unterdessen warnte Wagenknecht in einem Interview mit der Welt am Sonntag davor, AfD-Wähler und Gegner der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung »in eine rassistische Ecke« zu stellen. Ihre Partei müsse vielmehr »darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben«. Die Linke habe sich zu sehr für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage »mitverhaften lassen«, meinte die Politikerin. Es sei aber keine »fortschrittliche oder menschliche« Politik, »Flüchtlinge mit Großmutsgeste« aufzunehmen und zugleich »mit Waffenlieferungen in alle Welt dafür sorgen, dass blutige Kriege weiter eskalieren und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben«.

Kurz vor den Landtagswahlen hatte Wagenknecht in einem Interview erklärt, Deutschland könne »nicht alle aufnehmen«. Parteichefin Kipping und der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatten ihr deshalb vorgeworfen, für die Stimmverluste am 13. März mitverantwortlich zu sein. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel wiesen dies am Wochenende zurück und forderten anstelle von »Denunziationen« eine sachliche Debatte über die Ursachen der Niederlagen.

Siehe Seite 8

Gebhardt-Papier online:

http://kurzlink.de/gebhardt

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