Aus: Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 1 / Titel

Riga macht sich nazifein

Lettische Regierung bereitet sich auf SS-Gedenkmarsch vor – und nimmt deutsche Antifaschisten in Abschiebehaft

Von Frank Brendle
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Internationaler Widerstand: Protest gegen einen Aufzug von ehemaligen SS-Angehörigen am 16. März 2014 in Riga

Die lettische Regierung legt sich mächtig ins Zeug, um die Straßen von Riga für den am heutigen Mittwoch stattfindenden jährlichen Marsch zu Ehren der Waffen-SS vor Protest gegen die Ewiggestrigen zu bewahren. Deutsche Antifaschisten, die sich an einer Demonstration gegen den Aufmarsch beteiligen wollten, wurden am gestrigen Dienstag bei der Einreise in das baltische Land festgenommen. »Die Behörden versuchen alles, um unseren Protest zu behindern«, berichtete Joseph Koren von der Organisation »Lettland ohne Nazismus« im Gespräch mit junge Welt. Koren hatte die Vereinigung der Verfolgten des Nazi­regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eingeladen, die Proteste in Lettland zu unterstützen.

Gestern früh wurde der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth, am Hamburger Flughafen das Einsteigen in die Maschine von Air Baltic verweigert. Sie stehe auf einer »schwarzen Liste« der lettischen Einwanderungsbehörde, wurde ihr beschieden. Fünf Berliner Antifaschisten hatten es hingegen bis nach Riga geschafft, wo sie bei der Einreise­kontrolle festgehalten und in einen Verhörraum gebracht wurden. Unter ihnen befinden sich neben dem VVN-BdA-Bundesgeschäftsführer auch einfache Mitglieder des Verbandes.

Als Grund gaben die Behörden an, von den Antifaschisten ginge eine »Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« aus. Dabei waren die Proteste gegen den SS-Marsch stets friedlich gewesen. Allerdings hatten alle fünf Betroffenen schon vor zwei Jahren an ähnlichen Demonstrationen teilgenommen. Damals waren sie mit dem Bus angereist und an der Grenze mehrere Stunden lang aufgehalten worden. Heute finden sich ihre Daten auf der Liste der »unerwünschten Ausländer« wieder. »Man hat uns vor die Wahl gestellt, entweder noch heute zurückzufliegen oder bis zur Abschiebung in ein Internierungslager für illegale Migranten gesperrt zu werden«, berichtete einer der Teilnehmer gegenüber junge Welt am Telefon. Alle fünf Internierten hätten sich entschlossen, das Angebot der »freiwilligen« Rückreise auszuschlagen. »Dafür droht uns dann lebenslanges Einreiseverbot nach Lettland, aber das wollen wir politisch durchkämpfen«, hieß es. Bis jW-Redaktionsschluss bestand noch Telefonkontakt zu den Betroffenen.

Der Nazimarsch findet stets am 16. März statt, am Jahrestag einer Schlacht der lettischen Waffen-SS-Freiwilligen gegen die Rote Armee. Bis vor wenigen Jahren liefen noch regelmäßig Minister der lettischen Regierung mit. Das wurde auf internationalen Druck hin zwar eingestellt, einfache Abgeordnete der nationalistischen Regierungspartei »Alles für Lettland« haben aber auch für dieses Jahr ihre Teilnahme angekündigt. In der von Geschichtsrevisionismus und antirussischer Propaganda geprägten lettischen Gesellschaft werden die Faschisten weithin als vermeintliche »Freiheitskämpfer gegen den Bolschewismus« betrachtet.

In einer Presseerklärung wies die VVN-BdA darauf hin, dass die Letten, die Proteste gegen den SS-Marsch organisieren, erheblicher Repression ausgesetzt seien. Auch Josef Koren von »Lettland ohne Nazismus« berichtet von Überwachungen und Schikanen durch Behörden. Deswegen setzt er auf eine Internationalisierung des Protests.

Die Linke-Politikerinnen Ulla Jelp­ke und Sabine Lösing warfen der Regierung in Riga vor, sich schützend »vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS« zu stellen. Dem Land täten sie damit keinen Gefallen: »Lettland erweist sich so als Staat, der Nazis hofiert.«

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