Aus: Ausgabe vom 14.03.2016, Seite 1 / Inland

Quellenschutz als Täterschutz

Medienbericht: Brandenburgs Innenministerium verhinderte frühe Festnahme von NSU-Mitgliedern

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Kein Karriereknick: Gordian Meyer-Plath, 1998 V-Mann-Führer in Brandenburg, ist heute Chef des sächsischen Verfassungsschutzes (Foto 2013)

Nach einem Bericht der Welt am Sonntag hat Brandenburgs Innenministerium 1998 die Festnahme der mutmaßlichen NSU-Gründer Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verhindert – zwei Jahre vor dem ersten von zehn Morden, die der Gruppe heute zugeordnet werden. Dem Bericht zufolge hatte die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums geltend gemacht, dass der Quellenschutz wichtiger sei. Die Zeitung beruft sich auf zwei interne Brandenburger Behördenvermerke, die ihr vorlägen.

Der V-Mann Carsten Szczepanski hatte 1998 den Verfassungsschutz darüber informiert, dass sich das untergetauchte Neonazitrio Waffen beschaffen, Raubüberfälle begehen und sich dann ins Ausland absetzen wollte. Zu diesem Zeitpunkt wurden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits per Haftbefehl gesucht. Der Bericht von Szczepanski gelangte laut Welt am Sonntag über die dem Innenministerium zugeordneten Verfassungsschützer an das Thüringer Landeskriminalamt (LKA). Die Beamten dort wollten möglichst schnell den Aufenthaltsort der drei Neonazis herausfinden. Am 16. September 1998 soll es eine Besprechung zwischen den Dienststellen gegeben haben. Der Präsident des Thüringer LKA habe schriftliche Berichte verlangt, um richterliche Beschlüsse zur Überwachung zu erwirken. Doch die Verfassungsschützer waren nicht bereit, den Ermittlern zu helfen, so der Medienbericht.

Im Münchner NSU-Prozess hatten die damals beteiligten V-Mann-Führer Reiner Görlitz und Gordian Meyer-Plath im Zeugenstand versucht, zu verschleiern, dass sie Szczepanskis Information über das Trio überhaupt zuordnen konnten. Über die brisanten Vermerke hatte es in dem Verfahren Streit gegeben, als Görlitz im Juli 2015 vage geblieben war, jedoch Unterlagen mitgeführt hatte, die er auf Nachfrage als geheim bezeichnete. Auf Antrag von Opferanwälten ließ Richter Manfred Götzl die Dokumente beschlagnahmen. Bis vor kurzem wehrte sich das Potsdamer Innenministerium entschieden dagegen, sie in den Prozess einzuführen, da ihr Bekanntwerden »dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde«. (jW)

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