Aus: Ausgabe vom 07.03.2016, Seite 8 / Ansichten

Dämonen geweckt

Zum Ergebnis der Wahlen in der Slowakei

Von Reinhard Lauterbach

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass in der Slowakei in den nächsten vier Jahren an der Sozialdemokratie von Robert Fico vorbei regiert werden kann – es müsste frei nach Brecht »das Volk aufgelöst und ein anderes gewählt« werden –, ist das Ergebnis eindeutig: Bei ähnlich hoher Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren hat ein Drittel weniger Slowaken Ficos Partei gewählt. Sein Ergebnis ist von 44 auf knapp 30 Prozent zurückgegangen. Statt dessen ist neben den bekannten neoliberalen Figuren auch noch alles mögliche rechte Gesocks ins Parlament gekommen, teilweise erstmals. Die Wahl signalisiert einen Rechtsruck in der slowakischen Gesellschaft, und Fico darf sich rühmen, an diesem mitgewirkt zu haben.

Seine unbestrittenen sozialpolitischen Errungenschaften haben ihm nicht geholfen: dass Jugendliche, Studenten und Rentner die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können, dass alle Schüler auf Staatskosten Skiferien in der Tatra machen können, dass die private Kranken- und Rentenversicherung zurückgedrängt wurde. Ein Grund ist nicht nur, dass alle solche Errungenschaften im Kapitalismus vom Gang der in der Slowakei zuletzt gut gelaufenen Geschäfte internationaler Konzerne abhängen. Da Fico dies alles gleichzeitig durch seine betont abweisende Politik in der Flüchtlingsfrage mit dem Etikett »Nur für Slowaken« beklebte, wählte er einen Bezugsrahmen, den andere Kräfte – von der »Slowakischen Nationalpartei« bis zur »Volkspartei Unsere Slowakei«« – noch umstands- und bedingungsloser nutzen. Sie haben überdies nicht die für einen Regierungschef und demnächst EU-Ratsvorsitzenden unvermeidlichen Kompromisse mit Brüssel und den mächtigeren Stiefbruderländern im Westen und Norden einzugehen. Fico hat die nationale Karte gespielt, und die slowakischen Wähler haben gesagt: Dann doch bitte gleich das Original.

Das slowakische Ergebnis enthält für die Linke auch außerhalb des Landes zwei Lehren: Erstens, dass es sich nicht lohnt, bei den eigenen Werten Zugeständnisse zu machen. Wer unter falscher Fahne gewinnt, wird verurteilt sein, unter dieser falschen Fahne zu segeln. Das mag persönliche Ambitionen des einen oder anderen linken Politikers befriedigen, aber es stellt gesellschaftlich keinen Fortschritt dar. Die zweite Lehre lautet: Der Grat zwischen positivem Bezug auf die Nation und Chauvinismus ist hauchdünn, und die Gefahr ist riesig, auf der falschen Seite abzurutschen. Die Nation ist heute nicht mehr das, als was sie vor über 225 Jahren von den französischen Revolutionären definiert wurde: Eine Willensgemeinschaft derer, die ihre Ziele teilten. Sie ist ein Ausschlusskriterium. Wer am falschen Ort geboren ist, kann sehen, wo er oder sie bleibt. Von der alten marxistischen Weisheit, dass im Namen der Nation eine fiktive Gemeinschaft zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten gestiftet wird, deren Inhalt zwangsläufig von denen bestimmt wird, die ohnehin die Macht haben, ganz zu schweigen.

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