Aus: Ausgabe vom 02.03.2016, Seite 1 / Titel

»Ferngesteuerte« NPD

Verbotsverfahren gegen Neonazipartei in Karlsruhe: V-Leute als Verteidigungsstrategie. Allerdings noch keine Neuenttarnung

Von Brigitte und Cornelius Renkl, Karlsruhe
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NPD-Chef Frank Franz am Dienstag in der Mittagspause der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesadler im Sitzungssaal

Zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens hat die neofaschistische Partei zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts als befangen abgelehnt. Sie forderte die Einstellung des Prozesses.

NPD-Anwalt Peter Richter sagte zu Beginn der voraussichtlich dreitägigen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, es gebe keine Beweise dafür, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien. Wenn aber solche in den Führungsgremien der Partei säßen und auf Aussagen von angeworbenen oder eingeschleusten Informanten zurückgegriffen werde, sei kein faires Verfahren möglich. Wortreich versuchte er darzulegen, dass die NPD weiterhin unterwandert sei und auch hinsichtlich ihrer Prozessstrategie ausgespäht werde. Er stellte sie sogar »als ferngesteuert durch den Staat« dar. Das erste Verbotsverfahren gegen die Partei war 2003 an fehlender »Staatsferne« gescheitert. Einen frisch enttarnten V-Mann präsentierten die NPD-Anwälte aber im Dienstag nicht.

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte einleitend betont, dass das Parteiverbotsverfahren ein »ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert« sei. »Es schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren«, sagte Voßkuhle. Der Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der NPD und ihrer Nebenorganisationen sei »zulässig und hinreichend begründet«.

Nach Voßkuhle kam der Bevollmächtigte der NPD, Peter Richter, zu Wort. Er trug vor, das Gericht sei erstens fehlerhaft besetzt, weil die meisten Richter nur durch den Richterwahlausschuss des Bundestags und nicht durch das Parlament insgesamt berufen worden seien. Zweitens seien die Richter Peter Müller und Peter Huber wegen Befangenheit abzulehnen. Der NPD-Anwalt verwies darauf, dass sich beide in ihrer Zeit als aktive Politiker ablehnend über die NPD geäußert hätten. Huber habe sich als Thüringer Innenminister offen für deren Verbot eingesetzt. Die beiden früheren CDU-Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. Huber sagte, die zitierten Äußerungen hätten nichts mit seiner Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts zu tun.

Über die Befangenheitsanträge wurde am Dienstag nachmittag ablehnend entschieden. Der Zweite Senat hatte das Verfahren aber zunächst ohnehin unter dem Protest der NPD fortgesetzt. Deren aktueller Vorsitzender Frank Franz war mit 25 Unterstützern erschienen. Als »sachkundige Auskunftspersonen« waren die früheren Parteichefs Udo Voigt und Holger Apfel gekommen.

Für den Bundesrat, der den Verbotsantrag gestellt hatte, waren unter anderem Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) anwesend. Zwölf Bundesländer, darunter Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, hatten jeweils ihren Innenminister entsandt. Die Bundesregierung, die den Antrag nicht offiziell unterstützt hat, war nur durch Ministerialdirektoren vertreten.

Die Stellungnahme des Verfassungsgerichts trug Richter Müller vor. Er stellte heraus, dass die Möglichkeit des Parteiverbots in Artikel 21 Absatz zwei im Grundgesetz als Antwort auf die Erfahrungen mit Aufstieg und Machtantritt der NSDAP gedacht war. Tillich sagte in einer Stellungnahme für den Bundesrat, die NPD sei eine rassistische, antisemitische, revisionistische und demokratiefeindliche Partei »in eindeutiger Tradition des historischen Nationalsozialismus«. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde am Dienstag der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider wegen eines Brandanschlags auf das Auto eines Polen festgenommen.

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