»Druck, den wir brauchen«

Die »Agenda 2010« wird zehn Jahre alt. Sie habe Deutschland »nicht nur Negatives« gebracht, konnte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, feststellen: So eine Behauptung wäre »absurd«. Es ist seine Partei, die solche Positionen vertritt, aber punkten hätte er am Donnerstag mit diesen programmatischen Aussagen kaum. Geladen hatte schließlich das »Institut der deutschen Wirtschaft« (IW) zu seinen »Berliner Gesprächen«, und gemeinsam mit dem Chefarchitekten der SPD-Grünen Reformen, dem Ex-»Superminister« für Arbeit und Wirtschaft Wolfgang Clement, debattierte Bartsch über die Folgen der »Agenda«. Der Ex-Sozialdemokrat Clement, der sich nach der Abwahl verbittert aus der SPD zurückzog, und Bartsch, ein führender Vertreter jener Partei, deren bundesweiter Erfolg erst durch die Politik Gerhard Schröders und Wolfgang Clements möglich wurde – beinahe schicksalhaft, so ein Zusammentreffen.

Das IW, laut Eigendarstellung »führendes privates Wirtschaftsforschungsinstitut«, wird von Großunternehmen ausgehalten und äußert sich selbstredend im Sinne seiner Financiers, also marktradikal. Als »wissenschaftlicher Berater« bedient es unter anderem die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, der Clement vorsteht. Bereits vergangene Woche hatte Bartsch im Streitgespräch mit dem IW-Direktor Michael Hüther deutlich gemacht, daß er kein beinharter Vertreter der Grundpositionen seiner Partei sein muß: Zwar sei die Frage der Einführung eines Mindestlohnes längst »politisch erledigt«, doch anders als seine Partei, die zehn Euro pro Stunde fordert, würde er, wenn es »im Bundestag einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben würde«, »erst mal zustimmen«. Für kleinere Betriebe müsse es Übergangsregelungen geben. Bei der »Agenda« habe Schröder, findet Bartsch, zwar »viel, aber nicht alles falsch gemacht«. Die Linkspartei-Aussage, nach der Hartz IV »Armut per Gesetz« sei, findet er zwar »im Kern richtig«, doch positiv sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu werten. Das entsprechende Gesetz ist unter dem Namen »Hartz IV« bekannt geworden. Auch in der Debatte mit Clement gab sich Bartsch Mühe: Seine Partei wolle zwar die Leiharbeit verbieten, doch: »Ich habe da eine leicht modifizierte Sicht«.

Clement, selten in der Verlegenheit, einem Linkspartei-Mann beipflichten zu müssen, durfte am Donnerstag über sich selber staunen. Nein, seine »Agenda« sei tatsächlich nur ein Baustein für »unsere heutigen Erfolge« gewesen. Auch die Lohnzurückhaltung, der »Beitrag der Tarifparteien«, habe zum Aufschwung beigetragen. »Es gibt bis heute praktisch keine Steigerung der Lohnstückkosten«, frohlockte Clement. Doch die große Koalition habe die »Agenda« nicht so weiterentwickelt, wie es nötig gewesen wäre: Mit einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte »der Druck kommen, den wir brauchen«. »Nach der Reform ist vor der Reform: Agenda 2020!«