Zwei Fraktionen

Anfang Januar ging Joachim Krause in die Offensive. »Die nächste Zeit«, schrieb er selbstbewußt in dem Fachblatt Internationale Politik, werde »gekennzeichnet sein durch den Ruf nach schärferen Sanktionen und nach dem Einsatz militärischer Mittel« gegen Iran. Zwar sei eine westliche Armeeinvasion in dem Land in der Tat nicht geplant, doch könnten recht »abgestufte Möglichkeiten des gewaltsamen Eingreifens zum Einsatz kommen«. Verschiedene Varianten gebe es, erläuterte Krause: »Begrenzte Luftschläge« gegen Teheran kämen ebenso in Frage wie »eine Seeblockade«, um »ein Embargo« zu erzwingen. Auch Schritte, »die militärische Aktionen der Iraner zur See oder mit Raketenangriffen unmöglich machen sollen«, seien denkbar. »Im Grunde« sei – das habe man »angesichts der auffällig häufigen Explosionen in iranischen Militäranlagen und der Anschläge gegen führende Vertreter des iranischen Nuklearwaffen- und Raketenprogramms« zu konstatieren – der Übergang zu bewaffneten Attacken gegen Iran schon längst vollzogen. »Die deutsche Politik täte gut daran, sich auf rauhe Zeiten einzustellen«, riet Krause; und Krause ist nicht irgendwer: Er gehört dem Exekutivausschuß im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) an, die zweifellos zu den einflußreichsten Thinktanks in Deutschland zählt. Zudem ist er einer von fünf Herausgebern der Internationalen Politik, der führenden Zeitschrift im außenpolitischen Establishment Berlins.

Geistige Mobilmachung

Krauses Beitrag in der Internationalen Politik zeigt es deutlich: Parallel zum immer aggressiveren Säbelrasseln gegen Iran vor allem in den Vereinigten Staaten werden auch in Deutschland die Stimmen – zumeist transatlantisch orientierte – immer lauter, die das Publikum auf eventuelle Militärschläge des Westens gegen Teheran einzustimmen suchen. Beschränken Regierungspolitiker sich bislang noch darauf, härtere Sanktionen zu fordern, so machen Teile der Thinktanks offen mobil. Bereits im Herbst hieß es in einem Artikel in der Internationalen Politik, der Westen habe zu entscheiden, ob er sich für den Fall, daß Iran die Herstellung von Atomwaffen gelinge, wirklich »einer äußerst risikoreichen und kostspieligen Abschreckungsstrategie« stellen wolle – oder ob er sich nicht doch noch dazu durchringen könne, Teherans Atomprogramm jetzt mit dem »Einsatz militärischer Gewalt zu verzögern«. Die Zeit dränge: »Bald könnte diese zweite Option nicht mehr zur Verfügung stehen.« Beschränkte sich dieser Beitrag noch auf das zwar einflußreiche, aber schmale Fachpublikum des außenpolitischen Establishments, schloß sich Anfang Januar die Frankfurter Allgemeine Zeitung an. Nach einem Ölembargo der EU käme als nächster logischer Schritt »nur noch die militärische ›Ultima ratio‹«, warf das Blatt in die Debatte. Gegen Monatsmitte erklärte Außenpolitikredakteur Klaus-Dieter Frankenberger dann, es sei »ein Irrtum zu glauben«, daß dem US-Präsidenten »die Nerven für eine Konfrontation« abgingen: »Er bleibt Oberbefehlshaber.« Frankenberger gehört der Trilateralen Kommission an, einem Elitennetzwerk von mehreren hundert Personen aus den USA, Europa und Japan, das sich der Beziehungspflege im westlichen Establishment widmet. Ein Krieg gegen Iran, ließ er durchblicken, sei ganz gewiß nicht auszuschließen.

Schwenkt Berlin auf Kriegskurs gegen Iran? So laut und deutlich sich einflußreiche Experten wie etwa Joachim Krause auch äußern – endgültig durchgesetzt haben sie sich mit ihrer Position in der deutschen Hauptstadt keineswegs. Schon seit langem lassen sich in der bundesdeutschen Iran-Politik zwei Fraktionen unterscheiden, die widersprüchliche Prioritäten setzen. Eine von ihnen hat vor allem das transatlantische Bündnis im Blick – und räumt ihm grundsätzlich Vorrang ein. Hintergrund sind nicht zuletzt prinzipielle Erwägungen über die zukünftigen Kräfteverhältnisse in der Weltpolitik. Die Volksrepublik China steigt ungebrochen und in raschem Tempo auf; die USA sehen in ihr ihren künftigen Hauptrivalen und beginnen, den Schwerpunkt ihrer globalen Machtpolitik nach Asien zu verlagern. »Amerikas pazifisches Jahrhundert« lautete der Titel eines Namensartikels der US-Außenministerin über die kommende Phase der US-Weltpolitik, den das US-Magazin Foreign Policy im November publizierte. Verliert Europa an Bedeutung?, fragt sich mit Blick darauf so mancher in Berlin. Eine Antwort konnte man zu Jahresbeginn in der Internationalen Politik finden. Die »vieldiskutierte Abwendung der USA von Europa« sei »kein Schicksal«, war zu lesen: Deutschland habe weiterhin »die Option, das Angebot der ›partnership in leadership‹, das vor über zwei Jahrzehnten von George Bush senior gemacht wurde, anzunehmen« – also »Schlüsselpartner der USA in Europa« zu sein. Das setze allerdings die Bereitschaft voraus, mit Washington eng zu kooperieren – auch bei dessen weltweiter Interventionspolitik.

Kampf um Energieträger

Das hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Politik im Mittleren Osten, in derjenigen Region also, die über die mit Abstand größten Reserven an Energierohstoffen weltweit verfügt. Die globalen Kräfteverschiebungen werden auch dort spürbar. Letztes Jahr zeigte eine im Auftrag der Hamburger Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage unter mehreren hundert Angehörigen der deutschen Eliten, daß das bundesrepublikanische Establishment sich darüber ziemlich im klaren ist. Gut 80 Prozent aller Befragten gingen davon aus, daß China im Nahen und Mittleren Osten künftig eine »größere Rolle« spielen werde. Mehr als die Hälfte sahen dadurch »den Einfluß Europas und der USA in der Region« bedroht. Wird der Westen den Machtzuwachs eines Rivalen und sogar einen möglichen eigenen Einflußverlust hinnehmen? Wohl kaum; beinahe drei Fünftel sagten für Mittelost denn auch »mehr Konflikte mit der bisherigen regionalen Vormacht USA« voraus. Daß Washington zur Zeit seinen Druck auf Iran bis hin zu Kriegsdrohungen verstärkt, hat keineswegs nur mit Teherans Nuklearprogramm zu tun. Selbstverständlich würde eine iranische Atombombe die westliche Hegemonie in Mittelost deutlich relativieren und wird deshalb vom Westen entschieden abgelehnt. Hinzu kommen jedoch Stimmen, die fordern, rings um den Persischen Golf noch rasch Klarschiff zu machen, bevor Washington seine Ressourcen endgültig nach Ostasien orientiert – für den unmittelbaren Einflußkampf gegen China.

Soll Deutschland die Vereinigten Staaten bei der Einflußsicherung in Mittelost unterstützen und sich damit als treuer Verbündeter in Washington unentbehrlich machen? Während die transatlantische Fraktion im bundesdeutschen Establishment dies bejaht, setzt eine zweite Fraktion dem Ansinnen hartnäckig Widerstand entgegen. Die Gründe sind durchaus vielfältig; man findet sie nicht zuletzt im Bereich der Ökonomie. Iran verfügt über die zweitgrößten Erdöl- sowie über die zweitgrößten Erdgasreserven weltweit – ein Faktor, den die Energiewirtschaft nicht völlig vernachlässigen kann. Dabei wäre vor allem Erdgas aus Iran nicht nur allgemein, sondern auch konkret für Deutschland äußerst nützlich. Seit Jahren planen europäische Energiekonzerne eine Pipeline, welche die riesigen Erdgasvorräte Zentralasiens nach Europa leiten soll – unter Umgehung Rußlands, das großen, nach Meinung mancher allzu großen Einfluß auf die europäische Erdgasversorgung besitzt. Die Absicht, diesen Einfluß zu brechen, spiegelt übrigens der Name der Pipeline: »Nabucco« heißt eine Oper von Giu­seppe Verdi, die das Streben nach Befreiung aus der babylonischen Gefangenschaft zum Thema hat. Will man die »Nabucco«-Pipeline aber wirtschaftlich betreiben, dann reichen die problemlos von Westen her zugänglichen Erdgaslager Zentralasiens nicht aus. »Als weitere Gaslieferanten« für die Pipeline – eines der wichtigsten Projekte der europäischen Energieindustrie – »sind iranische Felder im Gespräch«, berichtete Die Welt Anfang 2008, als der deutsche RWE-Konzern seinen Einstieg in das Nabucco-Konsortium verkündete. Daß das Pipelinevorhaben inzwischen möglicherweise vor dem Aus steht, hat nicht zuletzt mit dem politisch bedingten Totalausfall iranischer Erdgaslieferungen zu tun.

Enormes Wirtschaftspotential

Geht’s also beim Streit um Iran nur um Öl und Gas? Natürlich nicht. Iran hätte durchaus das Potential, zum bedeutendsten Stützpunkt der deutschen Wirtschaft im Mittleren Osten zu werden. Das Land verfügt mit seinen Rohstoffen nicht nur über eine Geldquelle, mit der es den Import von Waren in großem Maßstab finanzieren kann. Darüber hinaus ist seine Bevölkerung die größte und die mit Abstand am besten ausgebildete in der Golfregion; das Land eignet sich deshalb nicht nur als Absatzmarkt, sondern auch bestens als Standort zur Niedriglohnproduktion. Eine ganze Reihe deutscher Firmen hat gute Kontakte nach Iran, insbesondere Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau. Immer wieder hagelt es aus der Branche Beschwerden gegen die trans­atlantische Sanktionspolitik. Im Jahr 2008 etwa ging der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) damit in die Offensive. Teheran nehme gerade die Modernisierung seiner Industrie in Angriff, hieß es: Wer jetzt nicht mitmische, sei »für Jahre aus dem Geschäft«. Die Sanktionen erzielten ohnehin keinen Erfolg, schimpfte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse laut Handelsblatt: »Es ist besonders bitter, daß die guten Beziehungen der Wirtschaft zu Iran auf dem Altar einer Politik geopfert werden, deren angeblicher Nutzwert mehr als fragil ist.«

Die deutsche Wirtschaft sperrt sich bis heute gegen jegliche Verschärfung der Sanktionen, auch wenn vor allem Konzerne, die starke Interessen in den USA haben – und das sind nicht wenige –, dem Druck aus Washington regelmäßig nachgeben. Zuletzt berichtete Mitte Januar das Handelsblatt, zwar gingen die deutschen Ausfuhren nach Iran zurück; für 2011 sei insgesamt mit einem Schrumpfen um rund 17 Prozent zu rechnen. Dennoch bleibe die Bundesrepublik zweitwichtigster Handelspartner Teherans nach den Vereinigten Arabischen Emiraten – und diese dienen ohnehin oft nur als Zwischensta­tion für Waren aus dem Westen, um Sanktionen im Iran-Handel zu umgehen. Weiter hieß es im Handelsblatt, die deutsche Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Produkte, die auch militärisch verwendet werden könnten, sei 2011 sogar gestiegen. Bei der UNO höre man immer wieder wütende Beschwerden: »Egal, was das iranische Regime Berlin verspricht, man will es in Deutschland nur zu gerne glauben, um die eigene Wirtschaft zu schützen.« Vor allem das Wirtschaftsministerium halte stets seine Hand über deutsche Iran-Geschäfte. Auch wenn die Absicht hinter solchen Berichten auf der Hand liegt – sie sollen die Iran-Geschäfte weiter erschweren –, belegt der Vorgang doch, daß Teile der deutschen Wirtschaft sich mit einiger Hartnäckigkeit der transatlantischen Konfrontationspolitik verweigern.

Auf sanften Pfoten

Widerstände gegen die Konfrontationspolitik kommen nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch aus dem außenpolitischen Establishment Berlins. Einschätzungen, denen zufolge blanke Drohmaßnahmen nicht der angemessene Umgang mit dem iranischen Regime seien, würden bereits »seit Jahren vor allem vom regierungsnahen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP – d. Red.] vertreten«, mokierte sich zu Jahresbeginn Joachim Krause in seinem eingangs erwähnten Text in der Internationalen Politik. Seine Feststellung trifft zu: In der SWP wird bereits seit Jahren für eine Iran-Politik geworben, die eher nach dem Motto »Wandel durch Annäherung« funktioniert. »Wer Einwirkungsmöglichkeiten, die sich etwa durch die Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen und durch den politischen Dialog ergeben, aufgibt, um in einer durchaus wichtigen, strittigen Frage – dem iranischen Atomprogramm – Druck auszuüben«, schrieb der heutige SWP-Direktor Volker Perthes schon 2004, »könnte am Ende gerade jene Kräfte schwächen, die an Reform und Zusammenarbeit interessiert sind, ohne daß er an der nuklearen Front irgendeinen Fortschritt erreicht«. Das bedeute, daß Europa sich nicht einfach der damaligen US-Konfrontationspolitik anschließen, sondern die Kooperation mit Teheran suchen solle, meinte Perthes – um Iran auf Dauer an sich zu binden. Nur so könne man die eigene Position im Mittleren Osten solide stabilisieren.

Für eine solche Politik – sie zielt letztlich ebenso wie die Konfrontationsstrategie auf die westliche Hegemonie im Mittleren Osten ab, versucht, diese allerdings nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern auf sanften Pfoten zu erzwingen – machten Perthes und sein Amtsvorgänger an der Spitze der SWP, Christoph Bertram, exemplarisch im Jahr 2008 mobil. Damals standen Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten bevor – und mit der Aussicht, die republikanische Hardlinerfraktion könne abgewählt werden, verband sich gerade in Deutschland bei vielen die Hoffnung, mit den eigenen Politikkonzepten bei einer demokratischen Regierung stärker Gehör finden zu können. Das galt insbesondere für die Iran-Politik, und deswegen ließen sich nicht nur Wirtschaftsfunktionäre etwa vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau in aller Öffentlichkeit vernehmen, sondern auch Iran-Fachleute von der SWP. Christoph Bertram trat damals bei der Hamburger Körber-Stiftung, einer außenpolitisch höchst aktiven Organisation, mit einer Schrift hervor, die den Titel »Partner, nicht Gegner. Für eine andere Iran-Politik« trug. Im selben Jahr brachte Volker Perthes das Buch »Iran – Eine politische Herausforderung« als populäres Suhrkamp-Taschenbuch heraus. Europa solle, erklärte der SWP-Direktor, »eine multidimensionale Partnerschaft mit Iran ausformulieren«, eine »Partnerschaft mit strategischen Dimensionen«. Das Buch basiert auf einem Bericht, den Perthes für die Trilaterale Kommission verfaßt hatte – das oben erwähnte westliche Elitennetzwerk aus Nordamerika, Europa und Japan.

BRD-Weltmachtpolitik

Bei der SWP und in Teilen der deutschen Wirtschaft wird eine solche Position bis heute vertreten. Sie zielt darauf ab, die deutsch-europäische Position in Mittelost zu stärken und die Anbindung der Region an den eigenen Kontinent mit aller Kraft voranzutreiben. Das Ergebnis wäre eine einflußreiche europäische Position vor allem in Iran, die es Berlin und Brüssel ermöglichte, offensiver gegenüber den USA aufzutreten – ganz im Sinne einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtpolitik. Dabei griffen die einschlägigen Kreise in Deutschland und der EU nicht nur nach globaler Macht, sie kooperierten auch – im Falle des Iran – mit einem Regime, über dessen Charakter man sich etwa bei in Deutschland im Exil lebenden iranischen Linken informieren könnte – bei denjenigen also, die es schafften, rechtzeitig zu fliehen und etwa den Massenhinrichtungen 1988 oder – im günstigeren Fall – der Inhaftierung im berüchtigten Evin-Gefängnis zu entkommen. Am repressiven Charakter dieses Regimes, das unter anderem auch nicht vor Tagungen mit Holocaust-Leugnern zurückschreckt, gibt es nun wirklich – ganz unabhängig von westlicher Kriegs-PR – nichts zu beschönigen.

Nicht besser sieht es allerdings mit den mittelöstlichen Kooperationspartnern aus, die sich die transatlantische Fraktion des Berliner Establishments erwählt. Setzen Teile der Wirtschaft, SWP & Co. auf »Wandel durch Annäherung« in Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime, plädieren die Transatlantiker, um ihre Konfrontationspolitik gegenüber Teheran auch in der Region abzustützen, für die Kooperation mit den Feudaldiktaturen der Arabischen Halbinsel. An der Spitze steht dabei Saudi-Arabien, das Land, in dem Frauen – im Unterschied zu Iran – weder wählen noch den Führerschein machen dürfen. Wählen? In Iran werden Wahlen womöglich gefälscht, in Saudi-Arabien spart man sich diese kostspielige Prozedur auf Landesebene gleich ganz und ersetzt das Parlament durch eine Beratende Versammlung, für die sich der Monarch 150 ihm genehme Männer aussucht. Selbstverständlich schlagen die Golfdiktaturen politische Proteste ebenso brutal nieder wie Iran, und der saudische Wahhabismus, die wohl reaktionärste Form des Islamismus, hat immerhin einen Osama bin Laden hervorgebracht. Der ehemalige saudische Geheimdienstchef Turki-Al-Faisal, der in den 1980er Jahren in Afghanistan mit bin Laden kooperierte, hat Ende 2011 mitgeteilt, Riad ziehe die Entwicklung von Nuklearwaffen in Betracht. Daß eine saudische Bombe eine wirkliche Bedrohung für Israel wäre, liegt auf der Hand. Wo ist der Unterschied zu Iran? Er ist klein, aber fein: Die Golfdiktaturen kooperieren – jedenfalls bislang – zuverlässig mit dem Westen und erkennen seine Hegemonie an.

Die transatlantische Fraktion der deutschen Iran-Politik hat dabei auch Mittel und Wege, um die nach Exportmärkten hungernde deutsche Industrie zufriedenzustellen, der sie mit ihren Sanktionen ja schließlich den Weg nach Iran verbaut. Die Geschäfte deutscher Firmen mit und in den Staaten auf der Arabischen Halbinsel boomen gewaltig. Während der Iran-Handel 2010 gerade einmal 4,7 Milliarden Euro erreichte und 2011 wahrscheinlich deutlich gesunken ist, lag 2010 der Austausch mit Saudi-Arabien bei 6,4 Milliarden und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei mehr als acht Milliarden Euro. Tendenz bei beiden Staaten: steigend. Auch investiert wird in den Golfdiktaturen recht kräftig; die dortigen Herrscherclans haben realisiert, daß Öl und Gas irgendwann einmal zur Neige gehen und bauen modernste Industrien in ihren Ländern auf, um für die Zeit nach dem Ende dieser Energieressourcen vorzusorgen. Deutsche Firmen mischen mit. Ganz besonders profitiert die Rüstungsindustrie, die die Golfdiktaturen, vor allem Saudi-Arabien, mit Eurofightern, Kampfpanzern – zuletzt machte die geplante Lieferung von 270 Leopard 2A7+ Schlagzeilen –, einer Fabrik zur Lizenzproduktion des Sturmgewehrs G36 von Heckler und Koch und weiterem Kriegsgerät bestückt. Die Vereinigten Arabischen Emirate landeten 2009 auf der Rangliste der Empfänger deutscher Rüstungsexporte mit Käufen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro auf Platz zwei – direkt hinter den USA.

Profitable Aufrüstung

Der Grund für die Aufrüstung liegt allerdings nicht nur im Profit: Das sunnitische Saudi-Arabien rivalisiert schon lange mit dem schiitischen Iran. Bereits die Gründung des Gulf Cooperation Council (GCC) am 25. Mai 1981 hatte kurz nach dem Sturz des Schah zum Ziel, die sechs arabischen Golfdiktaturen – Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Oman – gegen Iran zusammenzuschließen. »Schlagt der Schlange den Kopf ab!«, soll – das zeigen geleakte Dokumente – im Jahr 2008 der saudische König mit Blick auf Iran von den USA verlangt haben. Ähnlich freundlich haben sich demnach auch eine Reihe weiterer Alleinherrscher aus den GCC-Staaten über Teheran geäußert. Die Aufrüstung der Golfdiktaturen ist die wohl profitabelste Art, Iran militärisch unter Druck zu setzen, da diese Staaten die Waffen, mit denen sie Teheran in die Schranken weisen sollen, auch noch selbst bei westlichen Rüstungsschmieden bezahlen. Und damit die Verbündeten gegen Iran, wenn es – wie zuletzt erneut im Osten Saudi-Arabiens – wieder einmal zu politischen Protesten kommt, keinen Schaden nehmen, erhalten sie modernste Repressionsgerätschaften made in Germany. So unterstützte etwa das Bundeswirtschaftsministerium im Juni 2010 eine »Delegationsreise Sicherheitswirtschaft« nach Saudi-Arabien, um deutschen Firmen den Marktzugang dort zu erleichtern. Laut einer Studie, die ebenfalls das Bundeswirtschaftsministerium förderte, hält Deutschland in der saudischen Security-Branche einen Marktanteil von etwa zehn Prozent.

Das ist der Hintergrund, vor dem Joachim Krause aus dem Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu Jahresbeginn verlangte, man müsse endlich Schluß machen mit der »unseligen Rhetorik«, wonach »militärische Optionen grundsätzlich auszuschließen sind«. Eine »populär-pazifistische Argumentation« in Sachen Iran wollte Krause selbst beim deutschen Außenminister wahrgenommen haben. Die Kanzlerin müsse zukünftig unbedingt verhindern, »daß einzelne Regierungsmitglieder sich durch öffentlichkeitswirksame Opposition gegen Militärmaßnahmen der USA zu profilieren suchen«. Und mit Blick auf die zweite Fraktion der Berliner Iran-Politik und auf die Öffentlichkeit fügte Krause schließlich hinzu, man müsse die Menschen darauf einstimmen, daß »nachhaltige Sanktionen gegen den Iran teuer werden können«: Zu rechnen sei nicht nur mit Handelsverlusten, sondern auch mit erhöhten Benzinpreisen und einer größeren Anschlagsgefahr in Europa. Auf die Bundesrepublik, vor allem aber auf Iran kommen – das sieht der Mann ganz richtig – rauhe Zeiten zu.

Jörg Kronauer ist Sozialwissenschaftler, freier Journalist und Redakteur bei german-foreign-policy.com