Der Schwarze Kanal: Revolution 21

Die Linke ist in ihrer Mehrheit, aber keineswegs in ihrer Gesamtheit eine Antikriegspartei. Daß sie in ihren Reihen mit dem BAK Shalom Kriegshetzer toleriert, sollte man nicht als Kuriosum abtun, da deren aggressiv prozionistische und proamerikanische Positionierung einen zunehmend zersetzenden Einfluß auf linke Bewußtseinsbildung ausübt. Dieser Bundesarbeitskreis der Linksjugend bringt in zugespitzter Form zum Ausdruck, worauf die Parteirechte letztendlich hinauswill: die Linke kriegstauglich zu machen.

Der vom BAK Shalom skandalisierte Aufruf zur Solidarität mit den Völkern Syriens und Irans hatte dann auch die entsprechenden Reaktionen des »Reformflügels« in der Linkspartei zur Folge – unter Reform wird die Aufweichung der Antikriegsposition und die Umdeutung imperialistischer Gewaltpolitik zur Schutzverpflichtung gegenüber den Völkern verstanden. Die massive Kritik des Bartsch-Lagers an den Autoren und Unterzeichnern des Aufrufs gegen die Kriegsvorbereitungen des Westens läßt deshalb auch nur den Schluß zu, daß die Rechten in der Linken Kriegen gegen Syrien und Iran nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen, sondern sie einer »Einzelfallprüfung« unterziehen wollen.

Der Vorwurf an die Kriegsgegner, sich mit ihrem Appell an der Seite der Schlächter der Völker Syriens und Irans positioniert zu haben, wird nicht nur von den Freunden israelischer und amerikanischer Kriege erhoben, sondern, auch von Anhängern der permanenten Weltrevolution. Zwar hat sich Christine Buchholz, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vertreterin der Strömung »Marx 21« nicht direkt gegen den Friedensappell ausgesprochen. Daß sie aber ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Schmutzkampagne gegen die Friedensaktivisten mit einer Erklärung vorstellig wurde, in der sie ihre uneingeschränkte Solidarität mit der »syrischen Revolution« bekundet, läßt sich wohl nur als ein Akt der Distanzierung von den Aufrufunterzeichnern interpretieren. Im günstigsten Fall kann man ihr eine Position der Äquidistanz zubilligen, wie sie viele Linke in den Kriegen gegen Jugoslawien und den Irak eingenommen haben. Man verurteilte den Krieg, aber auch die Regime, gegen die er geführt wurde.

Christine Buchholz unterstützt den »Volksaufstand in Syrien«. Gleichzeitig will sie aber auch gegen »westliche Interventionen« sein. Der Westen wird es sich freilich nicht nehmen lassen, für die von Genossin Buchholz unterstützte Seite im syrischen Bürgerkrieg Partei zu ergreifen. Und da stellt sich dann eben die Frage, ob diese Seite tatsächlich die fortschrittliche, die antiimperialistische in diesem Konflikt ist? Zumindest, ob sie es auch noch ist, nachdem die Westmächte den Regimewechsel in Damaskus zur Chefsache gemacht haben? Die in dem Aufruf bekundete Solidarität mit den Völkern Syriens und Irans bezieht sich auf deren Recht, frei von imperialistischer Einmischung über ihr Schicksal zu entscheiden. Die von Buchholz und Genossen bekundete Solidarität ist hingegen nichts anderes als der linke Flankenschutz für den westlichen Interventionismus.

Und da erstaunt es dann auch nicht, daß die trotzkistische Abgeordnete die westlichen Propagandavorgaben vom massenmörderischen Assad-Regime, dem das Volk todesmutig die Stirn biete, ungeprüft übernimmt. »Tag für Tag«, schreibt sie aus der bürgerlichen Presse ab, »werden 20, 30 oder 40 Personen im ganzen Land von Einheiten des Regimes getötet. Geschätzte 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere inhaftiert, gedemütigt und gefoltert.« Unerwähnt bleibt, daß es sich längst nicht mehr um friedliche Proteste handelt, daß die Opposition, vom westlichen Machtkartell dazu ermutigt, alles auf die Karte einer bewaffneten Machtübernahme setzt.

Trotzkisten, aber auch Posttrotzkisten, wie die ehemals Antiimperialistische Koordination (AIK), erhoffen sich die »arabische Revolution« als Gesamtkunstwerk. In ihrem Wunschdenken ist ihnen entgangen, daß der Imperialismus nach den Volksaufständen gegen die prowestlichen Regime in Tunesien und Ägypten zum Gegenschlag ausgeholt und dem »arabischen Frühling« inzwischen den Sacharow-Preis verliehen hat. Der Umsturz in Libyen und der Aufstand in Syrien sind nicht die Fortsetzung der arabischen Revolution, sondern ihre Eindämmung. Das den Anhängern unzähliger IV. Internationalen beizubringen, ist jedoch vergebliche Müh.