Denken unter Strafe

Mit den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten wird ein »illegitimes Feindstrafrecht« geschaffen. Dies ist das Fazit der Bonner Rechtswissenschaftlerin Katrin Gierhake, die am Mittwoch nachmittag als Gutachterin der Linksfraktion in einer Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses aufgetreten ist. Die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe über die neu zu schaffenden Straf...