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Auslaufverbot für »Free Gaza«-Flottille: Anwälte arbeiten auf Hochtouren

02.07.2011, 13:06 Uhr

Auslaufverbot für »Free Gaza«-Flottille: Anwälte arbeiten auf Hochtouren

Athen/Agios Nikolaos/Berlin. Die zweite internationale »Free Gaza«-Flottille unter dem Motto »Menschlich bleiben!« sitzt weiterhin in Griechenland fest. Die Organisatoren haben nach dem seit Freitag offiziellen Auslaufverbot Kontakt mit Parteien, Gewerkschaften und Rechtsanwälten aufgenommen.

Sie wollen eine einstweilige Verfügung erwirken, um die Regierung in Athen zu zwingen, das Verbot aufzuheben. Als sicher gilt, daß die verbliebenen acht Schiffe (zwei sind bereits durch Sabotageakte ausgefallen) vor Montag nicht in See stechen können.

Der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel«, ein Netzwerk von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen, verurteilt unterdessen aufs Schärfste die Entscheidung, das Auslaufen der Flottille aus griechischen Häfen zu verbieten.

»Es stellt sich einmal mehr die Frage, von wem Griechenland derzeit regiert wird«, so ein Sprecher des Koordinationskreises. »Denn es liegt auf der Hand, daß die griechische Intervention gegen die Freedom-Flottille auf den Druck von Israel, EU, USA und IWF zurückzuführen ist, die die kritische Situation Griechenlands ausnutzen und sich einmal mehr auf die Seite der israelischen Unterdrückung stellen.«

Das Zivilschutzministerium in Athen hatte das Verbot am Freitag offiziell mit der israelischen Seeblockade des palästinensischen Gazastreifens begründet. Die Entscheidung galt zunächst sogar für alle Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge, die von griechischen Häfen aus Kurs auf Gaza nehmen wollen.

Dem kanadischen Teilnehmerschiffs »Tahrir« war allerdings am Freitagabend in Agios Nikolaos die Erlaubnis zum Auslaufen mit Polizeieskorte zugesagt worden – unter der Bedingung, keinesfalls Kurs auf Gaza zu nehmen. Das US-Schiff »Audacity of Hope« soll am Freitag ohne Genehmigung aus dem Hafen von Piräus ausgelaufen sein und wurde wenig später von der Küstenwache gestoppt.

»Die Aktion der Zivilgesellschaft, die Gaza-Blockade mit Schiffen zu durchbrechen, ist legitim angesichts einer Staatengemeinschaft, die Israel und seine Politik der Besatzung und Abriegelung gewähren läßt«, so der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel«.

Unterschiedliche deutsche und arabische Medien widersprechen sich unterdessen in der Beschreibung der materiellen Situation der Bevölkerung Gazas. (jW)