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Ausgrenzung nach links

»Radikalenerlaß«: 40 Jahre Berufsverbote

Zuletzt aktualisiert: 02.02.2024

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03.02.2024

»Das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich«
Das Frankfurter Landgericht hat den angehenden Haupt- und Realschullehrer Luca S. aus Mainz am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt, unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Er will in Revision gehen, Sie haben am...

Gitta Düperthal
imago images/Hannes P. Albert

19.09.2023

»Der Staatsanwalt trat aggressiv auf«
Sie sind Lehrer an einer Gesamtschule in Frankfurt am Main. Nun wird Ihnen die Aufnahme ins Referendariat verweigert. Was ist der Grund? Mir wird vorgeworfen, auf einer Demo Polizisten angegriffen zu haben. Ich sei deshalb ungeeignet, den L...

Milan Nowak
imago/Klaus Rose

21.03.2023

Keine Verschärfung der Beamtengesetze!
Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote erinnerte am Montag an das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums«, das vor knapp 90 Jahren, am 7. April 1933, in Kraft getreten war: Am 7. April 1933 erließen die ...
Konrad-Adenauer-Stiftung/commons.wikimedia.org/wiki/File:KAS-Radikalenerlass-Bild-11706-1.jpg/en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons

04.05.2022

Der Geist von 1972
Knapp drei Monate war es verdächtig still um die berüchtigten Gesetzespläne. Intern leitete Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam den Landtagsparteien und »Verfahrensbeteiligten« am 24. Januar 2022, vier Tage vor dem 50. Jahrestag ...

Martin Hornung
28.01.2022

50 Jahre Berufsverbote – der Kampf geht weiter!
In einer Erklärung der DKP zum 50. Jahrestag des »Radikalenerlasses« heißt es:Vor 50 Jahren begründete der sogenannte Radikalenerlass die Praxis der Berufsverbote. (…) Der Beschluss richtete sich fast ausschließlich gegen Linke und traf vor...
imago images/Norbert Schmidt

26.11.2020

Galoppierender Unfug
In der kommenden Woche erscheint das Dezember-Heft der Zeitschrift Z – Marxistische Erneuerung. Wir veröffentlichen daraus leicht gekürzt den Beitrag von Dominik Feldmann zu »Extremismustheorie« und »antiextremistischer« Praxis in der Bunde...

Dominik Feldmann
Klaus Rose/picture alliance/dpa

03.01.2020

Feindstrafrecht
»Berufsverbote« hat es in der Bundesrepublik nach offizieller Lesart nie gegeben. Doch auch wer frühere Berufsverbote nicht leugnet, sitzt nicht selten der gängigen Meinung auf: Berufsverbote aus politischen Gründen gehören der Vergangenhei...

Rolf Gössner
01.11.2019

Konkrete Verfehlungen nachweisen!
Klaus Lipps, Sprecher »Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass« und des »Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte« teilte in einer Presseerklärung mit: Zurzeit wir...
KAS/ACDP 10-025 : 81/creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en/commons.wikimedia.org/wiki/File:KAS-Radikalenerlass-Bild-

14.10.2019

Lupenreines Unrecht
Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willy »Mehr Demokratie wagen« Brandt (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder den sogenannten Radikalenerlass. Mitten in der »Entspannung« der Beziehungen zu den sozialistischen ...

Arnold Schölzel
Klaus Rose/picture alliance

10.09.2019

Repressive Zähmung
In der kommenden Woche erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag der von der Heinz-Jung-Stiftung herausgegebene Band »Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist«. Wir veröffentlichen da...

Georg Fülberth
09.07.2019

Aufklärung zu Berufsverboten nötig
Die »Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass« aus Baden-Württemberg teilte am Montag mit: »Braunes Band in Karlsruhe« titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 über die Historikeruntersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in der Bundes...
picture alliance / Klaus Rose

25.09.2018

Abhängige Variable
Der Historiker kann erst wetten, wenn er weiß, welches Pferd gewonnen hat. Eric Hobsbawm Ich habe aufs richtige Pferd gesetzt, aber es hat nicht gewonnen. Gerhard Gundermann Noch nicht. Unbekannter Autor Ei und Henne Alle Parteien sind Erge...

Georg Fülberth
jW Archiv

03.09.2016

Teilerfolg für einen »Rädelsführer«
Am 1. September 1966, zehn Jahre nach dem KPD-Verbot, legte der Generalbundesanwalt seine Anklageschrift gegen Karl Weber vor. Der Vorwurf lautete, Weber habe »als Rädelsführer« den organisatorischen Zusammenhalt der KPD aufrechterhalten un...
Sebastian Kahnert/dpa-Bildfunk

16.01.2015

»Die Gesinnungsschnüffelei muss endlich aufhören«
Ihre Gruppe fordert die Aufarbeitung der Berufsverbote in Baden-Württemberg, die im Rahmen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 verhängt wurden. Sie haben dafür eine Kampagne gestartet. Was erwarten Sie? Wir erwarten, dass die grün-ro...

Susan Bonath
Horst Sturm

14.06.2012

Staatliche Willkür
Das dunkle Kapitel der Kommunistenverfolgung in der BRD ist noch immer nicht abgeschlossen. Während etablierte Politik und Medien heutzutage mittels »Extremismusdoktrin« versuchen, Neonazis und ihre entschiedensten Gegner – nämlich An...

Markus Bernhardt
dpa

28.01.2012

40 Jahre Berufsverbote
»Also, hier ist Ihre Akte« Befragung eines Lehramtskandidaten im Rahmen eines Anhörungsverfahren durch einen Herrn aus Bonn ohne falschen Bart und in Anwesenheit eines Regierungsdirektors, SPD. Solo des Herrn aus Bonn: Bitte, um es gleic...

Franz Josef Degenhardt
28.01.2012

Demokratische Rechte eingeschränkt
Aus dem Aufruf »40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!«: (…) Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den let...
28.01.2012

Zum 40. Jahrestag der Berufsverbote
Aus der Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (www.vdj.de) zum 40. Jahrestag der Berufsverbote: An diesen 28. Januar 1972 wird offiziell nicht erinnert, denn er bezeichnet einen Tiefpunkt in der jungen demokrati...
uz-Archiv/Quinke

28.01.2012

Staatliche Feindproduktion
Es wird wohl ein eher stilles Jubiläum werden: Am 28. Januar 1972 legten Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten dar, daß der Staat feststellen durfte, wer sein Feind sei und deshalb nicht sein Diener werden könne. Das war ni...

Georg Fülberth
28.01.2012

Berufsverbot als Privileg
Die vom Berufsverbot betroffenen Beamten in den 70er und 80er Jahren der BRD waren in einer Hinsicht privilegiert: Ihnen wurde mitgeteilt, daß es gegen ihre Einstellung oder ihren Verbleib im Beamtenapparat von seiten des Verfassungsschutze...

Dietmar Koschmieder
dpa

28.01.2012

Rede eines Ungültigen
Der Kölner Schriftsteller Erasmus Schöfer hat in seinem vierbändigen Romanzyklus »Die Kinder des Sisyfos« (Dittrich Verlag Berlin) die deutsche und europäische Geschichte zwischen 1968 und 1989 literarisch verdichtet, insbesondere die Kämpf...

Erasmus Schöfer
M. Scholz

28.01.2012

Untertanen benötigt
Die »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst«, die unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 28. Januar 1972 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen und als »Radikalenerlaß«...

Arnold Schölzel
uz-archiv/mey borg

28.01.2012

»Vor dem Verfassungsschutz muß die Verfassung geschützt werden«
Silvia Gingold lebt in Kassel. Sie ist Tochter der Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold. 1975 erhielt sie wegen Mitgliedschaft in der DKP Berufsverbot. 1976 kam es zur Wiedereinstellung als Angestellte aufgrund starken öffentlichen Dr...

Markus Bernhardt
17.12.2011

»Das war die Kehrseite von Brandts neuer Ostpolitik«
Der antifaschistische Lehrer Michael Csaszkóczy hatte von 2003 bis 2007 Berufsverbot Vor fast 40 Jahren hat die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den »Radikalenerlaß« beschlossen, um angebli...

Gitta Düperthal
29.04.2009

33000 Euro Schadenersatz für Berufsverbot
Michael Csaszkóczy hat viele Jahre um seine Rechte gekämpft – und am Ende auf ganzer Linie gewonnen. Am Dienstag entschied das Landgericht Karlsruhe, daß das Land Baden-Württemberg wegen der um Jahre verspäteten Einstellung des Realsc...

Jana Frielinghaus
AP

23.02.2008

Sein Kampf
Die Denunziation linker Geschichte geht hierzulande anläßlich des 68er-Jubiläums in die nächste Runde. Als sich der »Deutsche Herbst« im vergangenen Frühjahr jährte, betraten schon einige ehemals linke, nun reuige »Sünder« (die dem Herren b...

Olaf Zander
dpa

26.01.2007

Berufsverbote abschaffen
Berufsverbote, Radikalenerlaß, Ministerpräsidentenbeschluß – Begriffe, mit denen heute viele Jüngere nichts anfangen können; Ältere hingegen wollen häufig nicht mehr erinnert werden. Die politischen Verantwortlichen aus den siebziger Jahre ...

Horst Bethge
21.02.2002

Keine Kapitulation vor dem Freund
Etwas ratlos halte ich die Presseerklärung, die nach Abschluß der Konferenz über Berufsverbote vom 9./10. Februar in Hamburg verbreitet wurde, in der Hand. Ich lese, daß man »die Geschichte der Berufsverbote und der Repressionen im ›...

Wolfgang Richter
04.04.2000

Alles rechtens?
Der amtierende Kanzler der Bundesrepublik ist nicht nur ein herausragender Kenner exquisiter Weine und Zigarren, Trendsetter in Sachen Herrenmode und ausgewiesener Autofan, er ist auch Jurist. Als solcher hat er, als er in seinen Sturm- und...

Hans Daniel

Literatur

Erste Liebe Deutscher Herbst

Michael Wildenhain

Deutschland im Herbst 1977: Von den Wirrungen der Liebe in einer hoch erregten Phase der deutschen Geschichte. Rotbuchverlag
Paris – Boulevard St. Martin No. 11

Peter Gingold

Der jüdische Résistance-Kämpfer und Kommunist Gingold mußte in der Bundesrepublik erneut Verfolgung und Berufsverbote erleben. PapyRossa Verlag

Ausgrenzung nach links

»Das Urteil kommt einem Berufsverbot gleich«

»Der Staatsanwalt trat aggressiv auf«

Keine Verschärfung der Beamtengesetze!

Der Geist von 1972

50 Jahre Berufsverbote – der Kampf geht weiter!

Galoppierender Unfug

Feindstrafrecht

Konkrete Verfehlungen nachweisen!

Lupenreines Unrecht

Repressive Zähmung

Aufklärung zu Berufsverboten nötig

Abhängige Variable

Teilerfolg für einen »Rädelsführer«

»Die Gesinnungsschnüffelei muss endlich aufhören«

Staatliche Willkür

40 Jahre Berufsverbote

Demokratische Rechte eingeschränkt

Zum 40. Jahrestag der Berufsverbote

Staatliche Feindproduktion

Berufsverbot als Privileg

Rede eines Ungültigen

Untertanen benötigt

»Vor dem Verfassungsschutz muß die Verfassung geschützt werden«

»Das war die Kehrseite von Brandts neuer Ostpolitik«

33000 Euro Schadenersatz für Berufsverbot

Sein Kampf

Berufsverbote abschaffen

Keine Kapitulation vor dem Freund

Alles rechtens?

Literatur

Erste Liebe Deutscher Herbst

Paris – Boulevard St. Martin No. 11

Links

DKP-online

berufsverbote.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Internationale Liga für Menschenrechte