Finanzministerium stoppt Merkel

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei Steuermehreinnahmen den Steuerzuschuß zur Krankenversicherung zu erhöhen, mit Skepsis reagiert. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte am Freitag in Berlin, im Augenblick gebe es keinen Anlaß zu glauben, daß sich solche Spielräume ergäben. Merkel hatte am Dienstag abend im ZDF erklärt, wenn die Steuereinnahmen Ende des Jahres höher als erwartet ausfielen, dann sei sie dafür, die geplante Kürzung von Steuerzuschüssen im Gesundheitsbereich wieder zurückzunehmen. Das könne bedeuten, daß die »Beiträge möglichst gar nicht steigen«, so Merkel.

(ddp/jW)