Braune Sachsen bald nicht mehr immun

Dresden. Die parlamentarische Immunität von drei Abgeordneten der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag soll aufgehoben werden. Es handelt sich dabei um Fraktionschef Holger Apfel sowie Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel. Der zuständige Immunitätsausschuß habe einer entsprechenden Beschlußempfehlung mehrheitlich zugestimmt, sagte eine Landtagssprecherin am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Das Parlament werde Mitte Oktober entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Menzel uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vor. Er soll als Entlastungszeuge einem prügelnden NPD-Mitglied ein Alibi verschafft haben. Apfel und Petzold wurden wegen Beleidigung angezeigt, weil sie zwei Aussteiger aus der rechten Szene in einem Schreiben an die sächsischen Parteimitglieder unflätig beschimpft haben sollen.

(ddp/jW)