Symbolpolitik und Blockaden in Dresden

Seit Jahrzehnten hat der 13. Februar im Terminkalender sowohl von Faschisten als auch ihren Gegnern seinen festen Platz. In der Endphase des Zweiten Weltkrieges wurde Dresden zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 durch britische und US-amerikanische Luftangriffe weitgehend zerstört. In der DDR stand das Gedenken an diese Zerstörung, deren militärische Sinnhaftigkeit bis heute unter Historikern umstritten ist, noch im Zeichen des Friedens und der Verhinderung eines neuen Krieges. Seit den 1990ern instrumentalisieren Neonazis den Gedenktag, um mit der Propaganda vom »Bombenholocaust« von den Verbrechen ihrer historischen Vorbilder abzulenken. Mitte der 2000er Jahre fanden in Dresden die größten Neonaziaufmärsche Europas mit mehreren tausend Teilnehmern statt. 2011 gelang es Antifaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet, einem Aufruf des Bündnisses »Dresden nazifrei« folgend, den Aufmarsch gegen den Widerstand der Polizei mit Blockaden zu verhindern.

Seit 2012 überwiegt aber ein zahmes Vorgehen städtischer Institutionen. So auch in diesem Jahr: Vertreter der Bürgerschaft rufen für den 13. Februar unter dem Motto »Gemeinsam wachsam« zur Teilnahme an einer Menschenkette auf. »Indem wir eine Menschenkette bilden und wachsam vereint sind, setzen wir ein starkes Zeichen für das mahnende Erinnern, den Schutz unserer Demokratie und den dafür nötigen Mut. Wir rufen auch auf, im Umfeld des 13. Februar und der Menschenkette in vielfältigen Formen gemeinsam wachsam zu sein«, heißt es in einem Papier der »AG 13. Februar«, die 2009 von der damaligen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) initiiert wurde.

Der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) rief in einem Statement dazu auf, »zahlreich und gemeinsam gegen Menschenverachtung, Antisemitismus und Intoleranz einzustehen«. Das Gedenken an die Opfer von Krieg und Zerstörung sei wichtig, aber auch, nicht zu vergessen, »dass Dresden nicht unschuldig war« während des »Nationalsozialismus«, so Hilbert. Im Sinne des »Nie wieder« sei es daher auch jenseits des 13. Februar die Aufgabe der Zivilgesellschaft, Gesicht zu zeigen. Denn auch an den Wochenenden vor und nach dem Gedenktag sei damit zu rechnen, »dass Rechte unsere Stadt als Bühne missbrauchen wollen«.

Kritik an dem Konzept »Menschenketten« als reiner Symbolpolitik gibt es von mehr oder weniger linken Antifaschisten seit vielen Jahren. Das Bündnis »Dresden WiEdersetzen« organisiert als Nachfolger von »Dresden nazifrei« weiterhin Blockaden. So hatten 2023 rund 1.500 vor allem junge Menschen, trotz enormer Polizeigewalt die Zugänge zum Stadtzentrum versperrt. Auch in diesem Jahr mobilisiert »Dresden WiEdersetzen« zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, unter anderem mit Demo- und Aktionstrainings, Vorträgen und in den sozialen Medien. »Wir brauchen an beiden Tagen mehrere tausend Menschen in der Stadt«, teilte das antifaschistische Bündnis mit. »Am 11.2. eher in der zweiten Tageshälfte, am 13.2. abends nach der Menschenkette.« Allein für den Abend des 13. Februar seien drei rechte Versammlungen auf dem Altmarkt geplant. Weitere Ankündigungen dürften folgen.