Der Wille zum Krieg

Das moralische Denken kümmert sich nicht um die Sache. Ihm gilt es, Partei zu ergreifen. Deshalb ist für das moralische Denken die Unterscheidung zwischen Gut und Böse fundamental. Um diese Unterscheidung vornehmen zu können, ohne dafür Argumente ins Feld führen zu müssen, bedarf es eines Maßstabs. Dieser Maßstab, der normalerweise im Recht seinen Bezugspunkt hat und die Forderung nach Gerechtigkeit zu einem moralischen Dauerbrenner werden lässt, wird in Kriegszeiten von der Nation nicht nur definiert, sondern soll auch der gesamten Gesellschaft Identität verleihen. Wer auch immer den Feind repräsentiert (und historisch wie aktuell verfügt die Staatenwelt über ein unerschöpfliches Arsenal dem nationalen Anliegen schadender Interessen), er vergeht sich an den Werten, die heute das verkörpern, was früher als von Gott gestiftete Ordnung verstanden wurde.

Wenn der Kanzler der Republik eine »Zeitenwende« verkündet, weil er Deutschland zu einer militärischen Führungsmacht mit der unbedingten Fähigkeit zur Kriegführung entwickeln will, dann entnimmt das moralische Denken diesem staatlichen Wollen den Auftrag zu einem Patriotismus, der das Böse darin erkennt, dass es sich den Werten, die die Nation verteidigt, entgegenstellt. Im Falle des Ukraine-Kriegs ist die für hiesige Nationalisten feststehende Freund-Feind-Unterscheidung mit dem Begriff des »völkerrechtswidrigen Angriffskriegs« zu einem Sprachdenkmal erhoben worden, und weil damit das Böse endgültig markiert ist, kann die Moral sich darin austoben, die dem Feind gebührende Vernichtung in allen erdenklichen Spielarten zu bebildern. Vom Standpunkt der unbedingten Gültigkeit der von der eigenen Nation verkörperten Werte kennt das moralische Denken kein Halten mehr. Es fordert Tugenden, die mit Opferbereitschaft, Selbstaufgabe und Unbeugsamkeit vor dem Feind noch harmlos beschrieben sind, und es kann gar nicht genug seine Verachtung derjenigen bebildern, die angesichts der »geschichtlichen Aufgabe« zaudern und zögern.

In der Debatte um eine zukünftige Sicherheitsstrategie geht es der Sache nach um die Notwendigkeit eines Krieges und wie man dabei die Oberhand behält. Geführt wird sie aber als Abrechnung mit der Vergangenheit, die angeblich eine Zeit voller Illusionen war, als Angriff auf ein Denken, das mit dem Begriff Frieden seine eigene Unterwerfungsbereitschaft signalisiert habe, und als Ringen um eine militärische Zuschlagsfähigkeit, die bis hin zum Atomkrieg dem Feind verdeutlicht, dass dessen Sicherheitsinteressen einen einzigen Angriff auf die durch Werte repräsentierte regelbasierte Ordnung darstellen. Im Folgenden sollen einige Facetten dieser Sicherheitsdebatte aufgegriffen werden, um zu zeigen, dass der Wille zum Krieg der dominante Gesichtspunkt ist, den es sich sicherheitsstrategisch anzueignen gilt und Staat und Gesellschaft in dieser Hinsicht noch einiges vor sich haben.

Ein sicherheitspolitisches Desaster

Von der für das moralische Denken entscheidenden Differenz von Gut und Böse aus gesehen, muss die jüngere Vergangenheit daran gemessen werden, wie entschieden (oder unentschieden) die Verantwortlichen dem Feind entgegengetreten sind. So betrachtet, ist die Friedenspolitik der letzten Jahrzehnte ein einziges Zurückweichen vor den aggressiven Absichten Russlands und geradezu eine Einladung an Präsident Wladimir Putin, seine »imperialistischen« Träume Realität werden zu lassen. Wenn Deutschland die politische Ökonomie seines Kapitalstandorts darauf gründet, mit billiger Energie die Exporterfolge seiner hochproduktiven Industrie zu befördern und zu einer führenden Wirtschaftsmacht aufzusteigen, dann verbirgt sich dahinter ein sicherheitspolitischer Fehlschluss: »Eine Diversifizierung der europäischen Energieversorgung hätte die Strategie konterkariert, Revisionsbestrebungen durch Wohlstandstransfer einzudämmen, und dann das gesamte darauf gegründete Sicherheitskonzept Europas in Frage gestellt«, schreibt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler.

Der Fehlschluss, dem diese Form von Sicherheitspolitik unterliege, ist grob gesagt, die Vermeidung des Krieges durch »Wohlstandsvermehrung«. Anstatt, so Münklers Vorwurf, die Gesellschaft auf Krieg und Kriegführung auszurichten, folgte die Politik dem von ihm konstruierten Comte-Spencer-Modell, das auf Aufrüstung verzichtet, um Güter zu vermehren: »An die Stelle eines unproduktiven Ressourceneinsatzes in Form von Aufrüstung mitsamt einer die Gesellschaftsentwicklung jedes Mal zurückwerfenden Ressourcenvernichtung im Krieg tritt der Imperativ der Gütervermehrung, des wohlbedachten Umgangs mit prinzipiell knappen Ressourcen und damit einer kontinuierlichen Steigerung des Wohlstandsniveaus«. Von Münklers Modell her gedacht, erweist sich im nachhinein der Tatbestand, dass die Sicherheitspolitik geglaubt hat, durch wirtschaftliche Verflechtung Krieg zu vermeiden, als gelebte Absurdität. Denn der russische »Überfall« auf die Ukraine zeige, dass ein solches Modell als Friedensordnung nur dann tauge, wenn sich alle daran halten würden. Andernfalls »wird man davon ausgehen müssen, dass das Comte-Spencer-Modell die ihm zugedachte Wirksamkeit nicht erlangt«.

Ein ehemaliger Bundespräsident hat zwar keine Ahnung vom Comte-Spencer-Modell, kommt bei seiner Ex-post-Analyse der deutschen Ostpolitik aber zu ähnlichen Schlussfolgerungen, deren Kern sich auf die Botschaft reduzieren lässt, dass die Friedenspolitik ein Fehlschluss war: »Die Entspannungspolitik war mutig, als sie die Türen nach Osteuropa zu beiderseitigem Nutzen ein wenig öffnete und Konfrontation durch Kooperation zu mildern suchte. Aber sie verlor ihre realpolitische und moralische Berechtigung, als sie die osteuropäische Opposition ignorierte und die Menschenrechte für den Status-quo-Frieden opferte«, schreibt Joachim Gauck.

Was für den einen der Fehler einer realitätsblinden Politik der »Wohlstandsvermehrung« ist, ist für den anderen die Unterordnung der unveräußerlichen Werte unter eine windelweiche Friedenspolitik. Da die für diese Friedenspolitik verantwortlichen Regierungen in der Vergangenheit »den Feind nicht denken« (Gauck) wollten, kann ihre Politik nur als Kapitulation vor dem Feind gewertet werden: »Nach dem Ende ihrer Amtszeit hat Angela Merkel den damaligen Kurs der Bundesregierung mehrfach verteidigt und erklärt, das erste Minsker Abkommen vom September 2014, mit dem Deutschland gemeinsam mit Frankreich einen Waffenstillstand in der Ost­ukraine durchzusetzen versuchte, sei dem Bemühen entsprungen, ›der Ukraine Zeit zu geben‹. Und die Ukraine habe diese ›wertvolle Zeit‹ auch genutzt, ›um stärker zu werden‹. Was hier allerdings wie eine gezielte Taktik zugunsten der Ukraine aussieht, war in der Realität das Gegenteil.« Der kriegswillige Pastor, der es schon in seiner Zeit als Bundespräsident für erforderlich gehalten hat, »zu den Waffen zu greifen«, sieht in jeder Regung der Vergangenheit, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft, den haltlosen Versuch »den Feind verstehen zu wollen«.

Eine »Distanz zum Militärischen« sei für Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit zwar verständlich, aber gänzlich deplatziert. Deshalb sollte für die einem »individualistischen Lebensstil« frönende deutsche Gesellschaft die Ukraine als Vorbild gelten, deren Bürger vorbildhaft der Sicherung der staatlichen Territorialität das eigene Leben unterordnen: »Wahrscheinlich dürfte eine Mehrheit der Deutschen den Krieg für das größtmögliche Böse halten. Aber für die Ukrainer gibt es offenkundig noch etwas Schlimmeres. Nicht weil sie wie der Schriftsteller Ernst Jünger den Krieg als letzten Hort wahrer Männlichkeit verherrlichen, sondern umgekehrt: weil sie die Bereitschaft zum Kampf als unerlässlich ansehen, um Menschlichkeit, Menschenleben, ja Menschenwürde zu retten.« Während in den Schützengräben der Ukrai­ne die Menschlichkeit gerettet wird, zögert Deutschland weiter mit Waffenlieferungen und wirkt noch immer die fatale Friedenspolitik der vergangenen Jahrzehnte nach, die die Vision eines »Europas der Freien« behindert. Deshalb bedarf es einer entschiedenen Kehrtwende hin zu einer Sicherheitspolitik, die die richtigen »Lehren aus dem Kalten Krieg« zieht, indem sie den neuen Kalten Krieg als Ausgangsbasis für die zukünftige militärische und geostrategische Sicherheitspolitik definiert und ihre Abschreckung dementsprechend kriegsfähig macht.

Der neue Kalte Krieg

Neben dem Comte-Spencer Modell und der Aufgabe von Kriegswilligkeit durch Wohlstandsvermehrung wird bei der Erklärung des Krieges inzwischen auch auf die Thukydides-Falle zurückgegriffen. Diese besagt, dass der Konflikt zwischen einer absteigenden Weltmacht und einem aufstrebenden Herausforderer nur durch Krieg gelöst werden kann. Der neue Kalte Krieg muss deshalb – wie einst der Peloponnesische Krieg – in einen heißen Krieg münden. Der moralische »Realismus« dieser Prognostik erklärt den Krieg aus dem puren staatlichen Bestreben nach Macht, das in der Staatenkonkurrenz einer gewaltsamen Lösung bedarf.¹

Sicherheitspolitisch bedeutet dies, dass die Welt einer »Ordnung« bedarf, deren militärische Gewalt jeden potentiellen Gegner so abschreckt, dass er vor ihrer Überlegenheit kapituliert. Aus der Sicht der westlichen Kriegsmoralisten ist diese Ordnung durch den sogenannten russischen Angriffskrieg gestört² und damit beginnt die Suche nach einer Sicherheitsarchitektur, die dem russischen Feind den Willen zur Macht ein für allemal austreibt. Hierzu bedarf es zunächst einmal einer realistischen Bestandsaufnahme, die allen Friedensillusionen den Wind aus den Segeln nimmt: »Krieg und Frieden lassen sich nicht mehr klar voneinander trennen, und Konflikte sind kaum noch klar abgrenzbar. Eine Konfliktordnung in Europa bedeutet daher, dass die Abgrenzung von Russland nicht friedlich sein wird, aber nicht unbedingt in Form eines traditionellen Krieges wie dem aktuellen Krieg gegen die Ukraine stattfinden muss«, schreibt Christian Mölling, Vizedirektor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Die Parameter der neuen »Konfliktordnung« stehen damit erst einmal fest: Der russische Feind muss klar definiert und mit allen Mitteln sicherheitspolitischer Kriegsvorbereitung bekämpft werden; die neue Bedrohungslage gefährdet die westliche Werteordnung auf ganz prinzipielle Weise und muss deshalb durch die Kombination von äußerer und innerer Aufrüstung realistisch in den Blick genommen werden; der »Mut zum strategischen Kurswechsel« bedarf einer Kombination von militärischer Aufrüstung, wirtschaftlicher Sanktionspolitik und geistig-moralischer Feindanalyse, die nur durch eine »große Portion Unerschrockenheit und Realismus« (Stefanie Babst) bewältigt werden kann. Dazu gilt es zunächst einmal das »Scheitern der deutschen Russlandpolitik« und dessen Gründe ins Auge zu fassen. Hierzu zählen »ein nostalgisch verklärtes Russlandbild«; eine Russlandpolitik, die erst spät als »Teil einer nationalen und multilateralen Sicherheitsbedrohung« gesehen wurde; der »naive Glaube, das Putin-Regime könne über enge persönliche Kontakte politisch beeinflusst werden«; das »Verschlafen des Zeitpunkts, die strategische Partnerschaft in eine strategische Gegnerschaft« umzumünzen und die Wahrnehmung der Jahre der Friedensdividende als »Jahre großer politischer und strategischer Blindheit« (alle Zitate aus Babst).

Mit dieser entschiedenen und von keinen Illusionen getrübten Feinddiagnose im Gepäck, lassen sich dann die Konturen der sicherheitspolitischen Dimension einer neuen Konfliktordnung näher bestimmen. Diese definiert sich geopolitisch durch einen Tatbestand, der die Ostausdehnung der NATO in einem ganz neuen Licht erscheinen lässt und deshalb erst einmal zur Kenntnis genommen werden sollte: »Das Bündnis reagiert dabei auf zwei wesentliche Veränderungen: Erstens: Russland ist geografisch näher an die NATO herangerückt, da es in der Ukraine und in Belarus präsent ist. Damit hat es seine Westgrenze an die NATO heran verschoben. (…) Zweitens: Russland hat mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine seine grundsätzliche Bereitschaft zur Eskalation, einschließlich nuklearer Drohungen, demonstriert« (Christian Mölling). Der moralische Blick auf die Welt ist keine Sekunde irritiert davon, dass die Ukraine de facto die Westgrenze der NATO darstellt, wo doch die eigentliche Westgrenze an der russischen Grenze zu verlaufen hätte, was durch den NATO-Beitritt Finnlands – Putin sei Dank – Realität geworden ist.³

Die Gleichsetzung der Bedrohung einer ukrainischen Staatlichkeit mit einer existentiellen Bedrohung der NATO ist das unumstößliche Dogma einer Kriegswilligkeit, die sich im Klaren darüber ist, dass das Putin-Regime das Denken und Handeln in Russland bestimmt und damit eine Verhandlungslösung ausgeschlossen werden muss.⁴ Wenn die »marode Sicherheitsstruktur in Europa« eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einfach nicht zulässt, wenn die »heiße Phase des Konflikts« »lediglich die erste Stufe einer neu erwachsenden Konfrontation« darstellt, dann ist der »neue Kalte Krieg« sicherheitspolitisch eine so große Herausforderung, dass es »keine in Stein gemeißelten Gewissheiten darüber geben« wird, »wie dieser neue Kalte Krieg aussehen wird« (alle Zitate aus Julia Berghofer). Auf jeden Fall ergibt sich aus dieser Ungewissheit, wie der Feind final zu besiegen ist, die Gewissheit, dass alle »Tabus« der Vergangenheit auf den Prüfstand gestellt werden müssen und über das Äußerste der Abschreckung, die Atombombe und die Frage, wer über sie verfügt, neu nachgedacht werden muss.

Die »nukleare Teilhabe«

Den Vorreiter dieses Umdenkens in Sachen atomarer Bewaffnung machte wie häufig der kürzlich verstorbene Vorzeigepolitiker Wolfgang Schäuble, der seine Analyse künftiger Sicherheitspolitik kurz zusammenfasste: »Wer Frieden will, muss für den Krieg rüsten«: CDU-Politiker Wolfgang Schäuble plädiert für eine rasche nukleare Aufrüstung der EU. Das sei der Schlüssel einer glaubhaften Abschreckung. (Badische Neueste Nachrichten, 8. 10. 2022).

Mit dieser Forderung lag er bereits ganz auf der Höhe der sicherheitspolitischen Debatte über die Notwendigkeit atomarer Bewaffnung zum Zwecke der Abschreckung. Das »ergänzende Abschreckungsmodell«, das sich Europa und in dessen Mitte Deutschland geradezu aufzwingt, fordert, dass »Berlin und Paris über eine mögliche Ausweitung der Abschreckungsfähigkeit der Force de Frappe sprechen« müssen (Berghofer). Die aus europäischer Sicht bestehenden »begrenzten Handlungsmöglichkeiten« gelte es so rasch als möglich zu überwinden und insbesondere das strategische »End Game« einer genaueren Bestimmung zu unterziehen.⁵ Hierbei tun sich allerdings einige Hindernisse auf, die das Atombomben-Projekt zunächst einmal produktiv ins Auge fassen muss: da wären zunächst die Unstimmigkeiten unter den EU-Mitgliedstaaten, die, wie das Beispiel Polen zeigt, einer europäischen nuklearen Abschreckung die amerikanische Atombombe vorziehen. Oder die Frage, ob die Franzosen wirklich bereit sind, den »roten Knopf« an ihre deutschen Partner weiterzugeben. Oder das Problem, wie die »Neuordnung Europas« die »auch ohne Krieg wachsende Uneinigkeit« (Mölling) überwinden kann? Usw.⁶

Das Dilemma einer europäischen Sicherheits- und Abschreckungsstrategie ist ein Tatbestand, den es zu überwinden gilt. »Ohne eine amerikanische Beteiligung ständen militärisch fundierte Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf wackligen Füßen«. Deshalb gilt um so mehr für alle »denkbaren bilateralen oder multilateralen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Sie müssen mit einer glaubhaften militärischen Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft einhergehen, die auch eine nukleare Komponente hat«, so Babst.

Binnen zwei Jahren Ukraine-Krieg gilt der Wunsch nach Frieden und nach einer entsprechenden Friedensordnung als durchweg verachtenswert. Atomare Bewaffnung, Kompromisslosigkeit gegenüber Russland, militärische Aufrüstung auf allen Ebenen, Kriegstüchtigkeit als Auszeichnung gesellschaftlicher Resilienz, Eindämmung des Feindes und Denunziation von dessen vorgetragenen Sicherheitsinteressen sind einige der Bausteine eines Bellizismus, der den Pazifismus verachtet, weil er vor dem Feind kapituliert. Die moralische Überlegenheit der Kriegswilligkeit feiert ihre Unbedingtheit, mit der sie zur Tat schreiten will, als Maßstab gelebter Werte. Oder in den Worten eines Sicherheitsstrategen: »Die Friedenssehnsucht macht die politische Programmatik in Konfliktzeiten bedingungslos. Würdevolles Leben und Freiheit haben gegenüber dem nackten Überleben, unter welchen Bedingungen auch immer, zurückzustehen, egal welches Leid solche Herrschaft bringt – schließlich herrscht ja Frieden. Dies ist das Gegenteil von wertegeleiteter Politik«. Wollen Moralisten den totalen Sieg? Zumindest wollen sie »die Bedingungen danach im Sinne der Werte gestalten«, schreibt Mölling.

Anmerkungen

1 Die politische Ökonomie einer Weltordnung, die unter amerikanischer Führung die Nationalstaaten auf Werte verpflichtet, die mit »freedom and democracy« zureichend beschrieben sind, spielt in der sicherheitspolitischen Debatte nur eine höchst untergeordnete Rolle. Putins konkurrierender Machtanspruch stört das kapitalistische Credo weltweiter freiheitlicher Kapitalvermehrung auch dann, wenn er selbst den Kapitalismus als die für seinen Staat angemessene Wirtschaftsordnung betrachtet.

2 Entsprechend die Titel der einschlägigen Kriegsliteratur: »Weltunordnung« heißt es bei Carlo Masala (2022); »Die Ordnung der Mächte« bei Herfried Münkler (2023); »Wie der Westen der Bedrohung begegnen muss« bei Julia Berghofer (2023),»Erschütterungen« bei Joachim Gauck (2023) usw.

3 Vgl. hierzu Carlo Masala, 2022, S. 173: »Damit hat der russische Präsident durch seinen Krieg exakt das Gegenteil von dem bewirkt, was er erreichen wollte. Ging es ihm, wie seine Briefe an die NATO und die USA vom Dezember 2021 zeigten, um eine Schwächung der NATO sowie einen Rückzug amerikanischer Streitkräfte aus fast ganz Europa, bekommt er nun NATO-Truppenpräsenz in fast allen ost- und südeuropäischen Staaten sowie durch den Beitritt Finnlands eine neue 1.350 km lange Grenze mit der NATO.«

4 So bspw. Stefanie Babst, 2023, S. 239: »Ein ›Einfrieren‹ des Konflikts brächte für die Ukraine keinerlei Vorteile, sondern, wenn überhaupt, nur für die russische Seite. Ein neuer Eiserner Vorhang würde die Ukraine zweiteilen. Unsere Erfahrung mit dem zwischen 2014 und 2022 ›eingefrorenen‹ Konflikt in der Ostukraine kann uns daher nur zu dem Schluss kommen lassen, dass ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie keine diplomatische Lösung nach sich ziehen würde. Äußerst befremdlich ist dabei, dass die Befürworter einer ›Verhandlungslösung‹ offenbar immer noch Vertrauen haben, dass Moskau sein Wort halten würde.«

5 Der im November 2022 zur Diskussion zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorgestellte Entwurf der Beziehungen zu Russland ist in dieser Hinsicht vollkommen defizitär. Er sieht lediglich folgende Bausteine vor: Russland soll in Zukunft stärker isoliert werden, es soll für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, Moskaus EU-beitrittswillige Nachbarn sollen unterstützt werden, eng mit NATO-Verbündeten zusammen zu arbeiten, die Widerstandsfähigkeit der EU gegen hybride Angriffe seitens Russlands sollen verbessert werden.

6 Der in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen erfahrene Grünen-Politiker Joseph Fischer wischt diese Bedenken mit der für ihn typischen bellizistischen Furchtlosigkeit hinweg: »Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Europäische Union (EU) zu einer militärischen Aufrüstung aufgerufen, die auch Atomwaffen umfasst«. »Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen«, sagte er Zeit Online in einem Interview. Zur Begründung verwies Fischer auf die Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin. »Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung«, sagte Fischer. Ein Verweis auf das Atomwaffenarsenal von Großbritannien und Frankreich »als Antwort auf die veränderte Lage wäre zu einfach und zu kurz gedacht« (Süddeutsche Zeitung, 3.12.2023). Sein politikwissenschaftlicher Mitstreiter Herfried Münkler sekundiert: »Münkler fordert in dem Interview, Europa mit Nuklearwaffen aufzurüsten, um besser vor Kriegen geschützt zu sein«. »Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen«, sagte er dem Blatt. »Die Briten haben zwar Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe, aber werden sie die wirklich einsetzen, um Litauen oder Polen zu schützen? Das darf man aus Sicht des Kreml bezweifeln. Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.« (Der Spiegel 29.11.2023)

Literatur

Joachim Gauck und Helga Hirsch: Erschütterungen. Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht. München 2023

Carlo Masala: Weltunordnung. Die globalen Krisen und die Illusionen des Westens. München 2022

Herfried Münkler: Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert. Berlin 2023

Julia Berghofer: Der neue Kalte Krieg. Atomwaffen, Cyberattacken, hybride Gefahren. Wie der Westen der neuen Bedrohung begegnen muss. Köln 2023

Christian Mölling: Fragile Sicherheit. Das Ende des Friedens und die neue Konfliktordnung. Freiburg i.B. 2023

Stefanie Babst: Sehenden Auges. Mut zum strategischen Kurswechsel. München 2023