14.06.2004 / Inland / Seite 5

Hessens CDU will den gezielten Todesschuß

Landtag in Wiesbaden debattiert über drastische Verschärfung des Polizeigesetzes

Tim Neumann

Mit einer Novelle des Polizeigesetzes will die hessische Landesregierung den Polizeibeamten eine Reihe neuer Befugnisse erteilen. Nach Ansicht des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) müssen sich die Beamten z. B. bei einem tödlich endenden Schußwaffeneinsatz auf juristische Hilfskonstruktionen berufen. Deshalb gebe es hier Handlungsbedarf. Die juristisch als »finaler Rettungsschuß« bezeichnete Maßnahme soll zukünftig auf eine neue Grundlage gestellt werd...

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